Rechtliches Gehör – und das Nichterscheinen zum Verhandlungstermin

Ein Urteil kann i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO auf einem Verfahrensfehler beruhen, wenn das Finanzgericht das rechtliche Gehör verletzt hat.

Rechtliches Gehör – und das Nichterscheinen zum Verhandlungstermin

Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird allerdings begrenzt durch die prozessuale Mitverantwortung der Beteiligten (BFH, Beschluss vom 12.08.2008 – X S 35/08 (PKH), BFH/NV 2008, 2030)). Deshalb genügt das Finanzgericht seiner Verpflichtung, den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren, in der Regel dadurch, dass es eine mündliche Verhandlung anberaumt, die Beteiligten ordnungsgemäß lädt und die mündliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt durchführt1. Dass das Finanzgericht im vorliegenden Fall dem nachgekommen ist und das Finanzamt dem anberaumten Termin ohne Vorliegen eines erheblichen Grunds (§ 227 ZPO i.V.m. § 155 FGO) ferngeblieben ist, steht außer Streit.

Allerdings schützt der Anspruch auf rechtliches Gehör die Beteiligten davor, von neuen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten überfahren zu werden2, die dem Rechtsstreit eine Wendung geben, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte3. Das Finanzgericht kann deshalb gehalten sein, die mündliche Verhandlung zwecks Gewährung rechtlichen Gehörs zu vertagen, wenn es sein Urteil auf neues tatsächliches Vorbringen stützen will4. Dies gilt allerdings nur dann, wenn es um einen gänzlich veränderten Tatsachenvortrag geht, der unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands im Kern neu ist5 und mit dem daher der übergangene Beteiligte nicht zu rechnen brauchte.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist auch nicht deswegen anzunehmen, weil das Finanzgericht zunächst einen anders lautenden Gerichtsbescheid erlassen hatte. Der Gerichtsbescheid kann durch einen Antrag auf mündliche Verhandlung zu Fall gebracht werden (§ 90a Abs. 3 FGO). Die Entscheidung, die nach mündlicher Verhandlung ergeht, wird –unter Beachtung der oben dargelegten Beschränkungen– durch den vorausgegangenen Gerichtsbescheid in keiner Weise präjudiziert.

Ein rechtskundig vertretener Verfahrensbeteiligter begibt sich selbst seiner Rechte aus der möglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn er trotz Ladung nicht an der mündlichen Verhandlung teilnimmt6.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 31. Oktober 2012 – X B 9/11

  1. BFH, Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 18.07.2003 – XI B 47/01, BFH/NV 2004, 51; und vom 09.05.2005 – VI B 187/04, BFH/NV 2005, 1364[]
  2. vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.07.1993 – 2 BvR 218/92, HFR 1993, 595[]
  3. BFH, Beschlüsse vom 19.07.1996 – VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124; und vom 21.01.1998 – III R 31/97, BFH/NV 1998, 732[]
  4. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 1998, 732, und in BFH/NV 2004, 51[]
  5. BVerfG, Beschluss in HFR 1993, 595[]
  6. BFH, Beschluss vom 04.12.2008 – IX B 155/08, BFH/NV 2009, 412[]