Rechtliches Gehör – und die Beachtungspflicht

Die Beachtungspflicht – und damit der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist verletzt, wenn das Gericht Äußerungen eines Verfahrensbeteiligten zu entscheidungserheblichen Fragen nicht zur Kenntnis nimmt bzw. bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung zieht.

Rechtliches Gehör – und die Beachtungspflicht

Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht zwar nicht, sich mit Ausführungen auseinanderzusetzen, auf die es für die Entscheidung nicht ankommt. Das Gericht ist auch nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich auseinanderzusetzen.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist jedoch verletzt, wenn das Gericht Sachverhalt und Sachvortrag, auf den es ankommen kann, nicht nur nicht ausdrücklich bescheidet, sondern überhaupt nicht berücksichtigt1.

Im vorliegend entschiedenen Fall haben die Kläger ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs auch nicht durch rügeloses Verhandeln (§ 295 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO) verloren, da sie in der mündlichen Verhandlung hätten erkennen können, dass das Finanzgericht keine Beweise erheben werde. Eine solche Argumentation greift es indes zu kurz: Die Kläger hatten zahlreiche Unterlagen aus allgemein zugänglichen Quellen zu den Akten gereicht. Diese hätte das Finanzgericht als Akteninhalt bzw. „Gesamtergebnis des Verfahrens“ (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) verwerten können und müssen, ohne dass es dazu eines Strengbeweises bedurft hätte, zumal das Finanzamt die Richtigkeit der darin enthaltenen Tatsachenangaben nicht bestritten hatte. Allein aus dem Umstand, dass das Finanzgericht keine förmliche Beweisaufnahme angeordnet hatte, konnten die Kläger daher nicht erkennen, dass es seiner Beachtenspflicht in Bezug auf die zu den Akten gereichten Unterlagen nicht nachkommen würde, zumal das Finanzgericht ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung keine rechtlichen Hinweise erteilt hatte.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13. März 2015 – X B 138/14

  1. zum Ganzen BFH, Beschlüsse vom 17.03.2010 – X B 62/09, BFH/NV 2010, 1825, Rz 22; und vom 28.12 2010 – X B 18/10, BFH/NV 2011, 624, Rz 19 f.[]