Recht­li­ches Gehör – und die Beach­tungs­pflicht

Die Beach­tungs­pflicht – und damit der Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist ver­letzt, wenn das Gericht Äuße­run­gen eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen nicht zur Kennt­nis nimmt bzw. bei sei­ner Ent­schei­dung ersicht­lich nicht in Erwä­gung zieht.

Recht­li­ches Gehör – und die Beach­tungs­pflicht

Das Gebot der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht zwar nicht, sich mit Aus­füh­run­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen, auf die es für die Ent­schei­dung nicht ankommt. Das Gericht ist auch nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen.

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist jedoch ver­letzt, wenn das Gericht Sach­ver­halt und Sach­vor­trag, auf den es ankom­men kann, nicht nur nicht aus­drück­lich beschei­det, son­dern über­haupt nicht berück­sich­tigt 1.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall haben die Klä­ger ihren Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs auch nicht durch rüge­lo­ses Ver­han­deln (§ 295 der Zivil­pro­zess­ord­nung i.V.m. § 155 FGO) ver­lo­ren, da sie in der münd­li­chen Ver­hand­lung hät­ten erken­nen kön­nen, dass das Finanz­ge­richt kei­ne Bewei­se erhe­ben wer­de. Eine sol­che Argu­men­ta­ti­on greift es indes zu kurz: Die Klä­ger hat­ten zahl­rei­che Unter­la­gen aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len zu den Akten gereicht. Die­se hät­te das Finanz­ge­richt als Akten­in­halt bzw. "Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens" (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) ver­wer­ten kön­nen und müs­sen, ohne dass es dazu eines Streng­be­wei­ses bedurft hät­te, zumal das Finanz­amt die Rich­tig­keit der dar­in ent­hal­te­nen Tat­sa­chen­an­ga­ben nicht bestrit­ten hat­te. Allein aus dem Umstand, dass das Finanz­ge­richt kei­ne förm­li­che Beweis­auf­nah­me ange­ord­net hat­te, konn­ten die Klä­ger daher nicht erken­nen, dass es sei­ner Beach­tens­pflicht in Bezug auf die zu den Akten gereich­ten Unter­la­gen nicht nach­kom­men wür­de, zumal das Finanz­ge­richt aus­weis­lich des Pro­to­kolls der münd­li­chen Ver­hand­lung kei­ne recht­li­chen Hin­wei­se erteilt hat­te.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 13. März 2015 – X B 138/​14

  1. zum Gan­zen BFH, Beschlüs­se vom 17.03.2010 – X B 62/​09, BFH/​NV 2010, 1825, Rz 22; und vom 28.12 2010 – X B 18/​10, BFH/​NV 2011, 624, Rz 19 f.[]