Rechtliches Gehör – und die Länge der Urteilsgründe

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) umfasst die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; auch muss aus der Begründung der gerichtlichen Entscheidung erkennbar sein, dass eine Auseinandersetzung mit dem wesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten stattgefunden hat. Diese richterliche Pflicht geht jedoch nicht so weit, dass sich das Gericht mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich befassen müsste, da davon auszugehen ist, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen hat. Es darf das Vorbringen außer Acht lassen, das nach seiner Auffassung unerheblich oder unsubstantiiert ist.

Rechtliches Gehör – und die Länge der Urteilsgründe

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat1.

Wird offenbar, dass und aus welchen Gründen das Gericht der von der Klägerin geteilten abweichenden Rechtsauffassung eines anderen Gerichts nicht zu folgen vermochte, ist es vor diesem Hintergrund nicht geboten, diese Meinungsunterschiede noch zusätzlich durch eine ausdrückliche Erwähnung des anderen Urteils und die Verwendung des gebräuchlichen Kürzels „a.A.“ besonders herauszustellen.

Eine besonders „intensive“ Urteilsbegründung zu allen rechtlichen und tatsächlichen Einzelfragen eines Falles ist nicht geboten. Die Länge der Urteilsgründe muss nicht mit der Länge des Beteiligtenvorbringens korrespondieren.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15. Oktober 2014 – I B 176/13

  1. BFH, Beschluss vom 07.11.2012 – I B 172/11, BFH/NV 2013, 561, m.w.N.[]