Recht­li­ches Gehör – und die Län­ge der Urteils­grün­de

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) umfasst die Pflicht des Gerichts, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen; auch muss aus der Begrün­dung der gericht­li­chen Ent­schei­dung erkenn­bar sein, dass eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem wesent­li­chen Vor­brin­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten statt­ge­fun­den hat. Die­se rich­ter­li­che Pflicht geht jedoch nicht so weit, dass sich das Gericht mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich befas­sen müss­te, da davon aus­zu­ge­hen ist, dass das Gericht das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men hat. Es darf das Vor­brin­gen außer Acht las­sen, das nach sei­ner Auf­fas­sung uner­heb­lich oder unsub­stan­ti­iert ist.

Recht­li­ches Gehör – und die Län­ge der Urteils­grün­de

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist erst dann ver­letzt, wenn sich aus den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­fal­les deut­lich ergibt, dass das Gericht ein tat­säch­li­ches Vor­brin­gen ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder bei sei­ner Ent­schei­dung ersicht­lich nicht in Erwä­gung gezo­gen hat 1.

Wird offen­bar, dass und aus wel­chen Grün­den das Gericht der von der Klä­ge­rin geteil­ten abwei­chen­den Rechts­auf­fas­sung eines ande­ren Gerichts nicht zu fol­gen ver­moch­te, ist es vor die­sem Hin­ter­grund nicht gebo­ten, die­se Mei­nungs­un­ter­schie­de noch zusätz­lich durch eine aus­drück­li­che Erwäh­nung des ande­ren Urteils und die Ver­wen­dung des gebräuch­li­chen Kür­zels "a.A." beson­ders her­aus­zu­stel­len.

Eine beson­ders "inten­si­ve" Urteils­be­grün­dung zu allen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Ein­zel­fra­gen eines Fal­les ist nicht gebo­ten. Die Län­ge der Urteils­grün­de muss nicht mit der Län­ge des Betei­lig­ten­vor­brin­gens kor­re­spon­die­ren.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 15. Okto­ber 2014 – I B 176/​13

  1. BFH, Beschluss vom 07.11.2012 – I B 172/​11, BFH/​NV 2013, 561, m.w.N.[]