Recht­li­ches Gehör – und die Revisionszulassung

Die Revi­si­ons­zu­las­sung (§ 115 FGO) bzw. Zurück­ver­wei­sung (§ 116 Abs. 6 FGO) wegen eines Ver­fah­rens­man­gels setzt nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor­aus, dass die Ent­schei­dung auf die­sem Man­gel beru­hen kann. Das gilt auch im Fal­le der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs, wenn die­se nur ein­zel­ne Fest­stel­lun­gen oder recht­li­che Gesichts­punk­te betrifft1.

Recht­li­ches Gehör – und die Revisionszulassung

Die Ent­schei­dung kann nicht auf dem Ver­fah­rens­man­gel beru­hen, wenn das Finanz­ge­richt sie auf mehr als eine tra­gen­de Begrün­dung gestützt hat, deren eine nicht mit zuläs­si­gen und begrün­de­ten Zulas­sungs­rü­gen ange­grif­fen wur­de2.

So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall, in dem um eine Grund­stücks­be­wer­tung gestrit­ten wurde:

Das Finanz­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung nicht allein dar­auf gestützt, dass ein Ein­fa­mi­li­en­haus vor­lie­ge. Das Finanz­ge­richt hat zwar zunächst aus­ge­führt, dass die Ein­stu­fung als Ein­fa­mi­li­en­haus zutref­fend sei, dies aber dadurch ergänzt, dass nach Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen ‑der das Finanz­ge­richt ins­ge­samt gefolgt ist- selbst bei einer Nut­zungs­mög­lich­keit als Zwei­fa­mi­li­en­haus die orts­üb­li­che ange­mes­se­ne Monats­mie­te des Gesamt­ob­jekts nicht nied­ri­ger lie­ge. Dies ist eine selb­stän­dig tra­gen­de Begrün­dung. Der Wert des Nieß­brauch­rechts der Klä­ge­rin fie­le damit nicht nied­ri­ger aus, wenn ein Zwei­fa­mi­li­en­haus vor­lä­ge. Auf den Ein­heits­wert­be­scheid, der im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ohne­hin kei­ne Bin­dungs­wir­kung ent­fal­tet, kommt es daher nicht an. Zuläs­si­ge und begrün­de­te Zulas­sungs­rü­gen, die sich auf die­se von dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten abge­lei­te­te Fest­stel­lung (die Ver­gleichs­mie­te im Fal­le eines Zwei­fa­mi­li­en­hau­ses) bezö­gen, hat die Klä­ge­rin nicht erhoben.

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Sachaufklärungsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde

Ledig­lich ergän­zend sei im Übri­gen dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Aus­sa­ge des Finanz­ge­richt, die Fra­ge des Ein­fa­mi­li­en­hau­ses sei „strei­tig“ geblie­ben (und nicht, wie die Klä­ge­rin vor­trägt, „offen“ geblie­ben), offen­kun­dig zutref­fend ist und dass es in der Sache nicht über­ra­schend sein kann, wenn das Finanz­ge­richt einer der im Ver­fah­ren ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen folgt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2020 – II B 38/​20

  1. vgl. Gräber/​Ratschow, Finanz­ge­richts­ord­nung, 9. Aufl., § 119 Rz 19[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung des BFH; vgl. etwa BFH, Beschluss vom 07.07.2016 – II B 95/​15, BFH/​NV 2016, 1569, Rz 10[]