Rechtsbehelfsbelehrung – und der fehlende Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr

Eine Rechtsbehelfsbelehrung zur Einspruchsentscheidung ist nicht gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO unrichtig erteilt worden, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes gemäß § 52a FGO enthält.

Der Bundesfinanzhof hat in jüngerer Zeit mit Urteilen vom 20.11.2013¹ und ² entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt, nicht „unrichtig“ i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist. Da § 357 Abs. 1 Satz 1 AO für die in den jeweiligen Streitfällen maßgeblichen Verfahrenszeiträume 2010 und 2011 nur bestimme, dass der Einspruch schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären sei, sei ein Verweis auf § 87a AO (elektronische Kommunikation) nicht geboten³.

Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof auch auf die insoweit vergleichbare Regelung in § 55 Abs. 2 FGO zur Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung übertragen und ausgeführt, dass das Fehlen eines Verweises auf § 52a FGO (Übermittlung elektronischer Dokumente) ebenfalls nicht dazu führe, dass die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des § 55 Abs. 2 FGO erteilt worden sei⁴. Denn gemäß § 64 Abs. 1 FGO ist, insoweit inhaltsgleich mit der Regelung in § 357 Abs. 1 Satz 1 AO in der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung – geändert ab 1.08.2013 durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013⁵, die Klage bei dem Gericht schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Einen Verweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klageschrift mittels elektronischen Dokuments enthält § 64 Abs. 1 FGO nicht⁶

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Juni 2015 – IV R 18/13

1. BFH, Urteil vom 20.11.2013 – X R 2/12, BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236[↩]
2. BFH, Urteil vom 18.03.2014 – VIII R 33/12, BFHE 246, 1, BStBl II 2014, 922[↩]
3. BFH, Urteile in BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236, und in BFHE 246, 1, BStBl II 2014, 922[↩]
4. BFH, Urteil vom 05.03.2014 – VIII R 51/12, BFH/NV 2014, 1010[↩]
5. BGBl I 2013, 2749[↩]
6. vgl. hierzu BFH, Urteile in BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236 und in BFH/NV 2014, 1010[↩]