Rechtskräftige finanzgerichtliche Urteile – und ihre Bindungswirkung

Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. 

Rechtskräftige finanzgerichtliche Urteile – und ihre Bindungswirkung

Für den Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils ist der Begriff des Streitgegenstands in § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO im Sinne von „Entscheidungsgegenstand“ zu verstehen. Dieser umfasst die Teilmenge aller mit dem angefochtenen Verwaltungsakt erfassten Besteuerungsgrundlagen, über die das Gericht entschieden hat. 

Der sachliche Umfang der Bindungswirkung ergibt sich in erster Linie aus der Urteilsformel, die Begründung eines Urteils als solche bzw. die Urteilselemente sind nicht rechtskraftfähig1. Der Entscheidungsgegenstand eines rechtskräftigen Urteils, das zu einem bestimmten Sachverhalt in einem Veranlagungszeitraum ergangen ist, ist in zeitlicher Hinsicht auf den jeweiligen Veranlagungszeitraum begrenzt2.

Danach entfaltete in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall das Urteil des Finanzgericht Düsseldorf3 für den Veranlagungszeitraum 2012 keine Bindungswirkung für die Frage, ob in den Rentenzahlungen an die Kläger im Streitjahr 2013 steuerpflichtige Zinsanteile enthalten sind.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil über eine Anfechtungsklage gegen den Einkommensteuerbescheid für 2012 entschieden und die Besteuerung von Zinseinkünften der Kläger gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG aufgrund des Rentenbezugs als rechtswidrig beurteilt. Das Urteil des Finanzgericht hat i.S. des § 110 Abs. 1 FGO hinsichtlich dieser Besteuerungsgrundlage nur für diesen Veranlagungszeitraum Bindungswirkung. Die der Beurteilung zugrunde liegende rechtliche Würdigung des Finanzgerichts, der Vertrag vom 18.01.2012 habe zu einer insgesamt nicht einkommensteuerbaren Übertragung des Grundstücks geführt, hat für die Beurteilung der Zahlungen an die Kläger im Streitjahr danach keine Bindungswirkung4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Juli 2020 – VIII R 3/17

  1. vgl. BFH, Urteil vom 27.09.2016 – VIII R 16/14, BFH/NV 2017, 595, Rz 31[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 12.01.2012 – IV R 3/11, BFH/NV 2012, 779, Rz 24[]
  3. FG Düsseldorf, EFG 2015, 127[]
  4. vgl. auch BFH, Urteil vom 26.11.1997 – X R 114/94, BFHE 184, 554, BStBl II 1998, 190[]