Rechtsschutzbedürfnis trotz nur vorläufiger Steuerfestsetzung

Die Tatsache, dass das Finanzamt die Steuerfestsetzungen im Hinblick auf die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit einer Steuervorschrift (etwa die Abzugsbeschränkungen für ein häusliches Arbeitszimmer) für vorläufig im Sinne des § 165 AO erklärt hat, steht der Annahme des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses für Einspruch und Klage gegen diesen Steuerbescheid nicht entgegen.

Rechtsschutzbedürfnis trotz nur vorläufiger Steuerfestsetzung

Zwar wird eine solche Klage zum Teil als unnütz und damit unzulässig angesehen, wenn die Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift geltend gemacht, der Steuerbescheid in dieser Hinsicht jedoch nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 AO für vorläufig erklärt worden ist1.

Insbesondere der BFH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass einer Klage in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Steuerbescheid in dem verfassungsrechtlichen Streitpunkt vorläufig ergangen ist, die verfassungsrechtliche Streitfrage sich in einer Vielzahl im Wesentlichen gleichgelagerter Verfahren stellt und bereits ein nicht von vornherein aussichtsloses Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist, zumal wenn das Gericht das Verfahren ohnehin nach § 74 FGO aussetzen muss2. Denn dann könne der Steuerpflichtige im Allgemeinen die Klärung der Streitfrage in dem Musterverfahren abwarten, ohne dadurch unzumutbare Rechtsnachteile zu erleiden. Ausnahmen seien nur möglich, wenn besondere Gründe materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art substantiiert geltend gemacht würden, die es rechtfertigten, trotz Anhängigkeit des Musterverfahrens Rechtsschutz gegen den im Streitpunkt für vorläufig erklärten Bescheid zu gewähren3.

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Die Gegenauffassung hält ein Rechtsschutzbedürfnis in derartigen Fällen allerdings für gegeben. Der Einspruch bzw. die Klage könne wegen des Grundsatzes der Vollüberprüfung nicht auf die Verfassungsstreitfrage beschränkt werden. Einspruch und Klage seien zudem Voraussetzung für den einstweiligen Rechtsschutz. Im Hinblick auf die unsicheren Rechtsfolgenaussprüche des Bundesverfassungsgericht könne es außerdem angeraten sein, selbst eines der Musterverfahren zu führen, um die Entscheidungen der Fachgerichte und des Bundesverfassungsgerichts zu beeinflussen4.

Dieser letzten Auffassung hat sich jetzt auch das Finanzgericht Düsseldorf angeschlossen. Das Rechtsschutzbedürfnis kann, so die Düsseldorfer Finanzrichter, insbesondere in den Fällen nicht fehlen, in denen sich der Steuerpflichtige auf Besonderheiten seines Falles beruft. Im Übrigen kann dem Steuerpflichtigen das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage schon deshalb nicht abgesprochen werden, weil ihm dann die Möglichkeit der Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes (§ 361 AO, § 69 FGO) genommen werden würde.

Dass ein Bescheid für vorläufig erklärt wird, berührt damit die Zulässigkeit eines gegen ihn gerichteten Einspruchs oder einer Klage grundsätzlich nicht.

Gleiches muss dann für einen Aussetzungsantrag gelten, zumal eine Aussetzung des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes analog § 74 FGO im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit ohnehin nicht in Betracht käme5.

Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21. August 2009 – 11 V 2481/09 A(E)

  1. Tipke/Kruse-Tipke, AO/FGO, Vor § 40 FGO Rn. 14[]
  2. z.B. BFH, Beschluss vom 22.03.1996 – III B 173/95, BFHE 180, 217, BStBl II 1996, 506, m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 22.03.1996 – III B 173/95, BFHE 180, 217, BStBl II 1996, 506[]
  4. Tipke/Kruse-Seer, AO/FGO, § 165 AO Rn. 18[]
  5. vgl. Tipke/Kruse-Brandis, AO/FGO, § 74 FGO Rn. 4[]
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