Nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG hat das Gericht auf die Rüge, der Rechtsweg sei unzulässig, hierüber vorab zu entscheiden. Dieser Beschluss ist nach Maßgabe von § 17a Abs. 4 GVG anfechtbar. Nach § 17a Abs. 5 GVG prüft das Gericht im Rechtsmittelverfahren gegen die Entscheidung in der Hauptsache nicht (mehr), ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.
§ 17a Abs. 5 GVG ist nur dann nicht anwendbar, wenn die Vorinstanz das Verfahren nach § 17a GVG nicht beachtet hat1.
Nach diesen Grundsätzen hat der Bundesfinanzhof über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht mehr zu befinden. Das Finanzgericht hat dem Verfahren des § 17a Abs. 3, 4 GVG entsprechend durch unanfechtbaren Beschluss vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs entschieden. Nach § 17a Abs. 5 GVG prüft daher der Bundesfinanzhof den Rechtsweg im Verfahren über die Nichtzulassung der Beschwerde oder die Revision gegen das Urteil in der Hauptsache nicht mehr.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 24. Juni 2014 – X B 216/13
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- BGH, Entscheidungen vom 23.09.1992 – I ZB 3/92, BGHZ 119, 246; und vom 25.02.1993 – III ZR 9/92, BGHZ 121, 367; BVerwG, Beschluss vom 28.01.1994 – 7 B 198/93, NJW 1994, 956, m.w.N.; Zöller/Lückemann, ZPO, 30. Aufl., § 17a GVG Rz 17, 18[↩]
