Recht­zei­tig­keit einer Online-Über­wei­sung bei Steu­er­zah­lun­gen

Eine Über­wei­sung gilt erst an dem Tag als beim Finanz­amt ein­ge­gan­gen, an dem der Betrag auf dem Kon­to der Finanz­be­hör­de gut­ge­schrie­ben wird, § 224 Abs. 2 Nr. 2 AO.

Recht­zei­tig­keit einer Online-Über­wei­sung bei Steu­er­zah­lun­gen

Für die Fra­ge der Recht­zei­tig­keit der Zah­lung kommt es daher nicht dar­auf an, wann der Klä­ger die Über­wei­sung ver­an­lasst und an wel­chem Tag sein Kon­to belas­tet wor­den ist. Maß­ge­bend ist allein der Tag der Gut­schrift auf dem Kon­to der Finanz­be­hör­de.

Und das kann, wie die­ser Fall des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg zeigt, auch bei einer Online-Über­wei­sung eini­ge Tage dau­ern: Auf­grund der vom Finanz­amt über­las­se­nen EZÜ-Lis­te stand in die­sem Fall fest, dass die Wert­stel­lung der am 10.03.2006 online über­wie­se­nen Beträ­ge erst am 14.03.2006 erfolg­te.

Dass eine Online-Über­wei­sung von Frei­tag den 10.03. erst zu einer Wert­stel­lung am Diens­tag den 14.03.2006 führt, wider­spricht auch nicht den Rege­lun­gen des § 676a BGB. Nach die­ser Vor­schrift ist das Bank­in­sti­tut ver­pflich­tet, eine Über­wei­sung auf ein Kon­to des Begüns­tig­ten bei einer ande­ren Bank inner­halb von 3 Bank­ge­schäfts­ta­gen aus­zu­füh­ren. Als Bank­tag kann dabei ersicht­lich nur ein Arbeits­tag gemeint sein, nicht dage­gen arbeits­freie Sams­ta­ge, Sonn­ta­ge oder Fei­er­ta­ge 1. Die­ser, im Rechts­ver­hält­nis des Klä­gers zur A‑Bank bestehen­den recht­li­chen Ver­pflich­tung ist die Bank auch nach­ge­kom­men. Die Über­wei­sung wur­de inner­halb von 2 Bank­ta­gen aus­ge­führt. Aller­dings erfolg­te der Zah­lungs­ein­gang auf dem Kon­to des Beklag­ten um einen Tag ver­spä­tet.

Damit sind die Vor­aus­set­zun­gen eines Säum­nis­zu­schlags zu beja­hen, § 240 AO. Ein Säum­nis­zu­schlag ist für jeden ange­fan­ge­nen Monat der Säum­nis auch bei einer nur gering­fü­gi­gen Säum­nis ver­wirkt; der Zuschlag ist nicht tag­ge­nau zu berech­nen 2.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urtei­le vom 21. Janu­ar 2009 – 1 K 269/​06 und 1 K 55/​07

  1. Schma­len­bach in Bamberger/​Roth, § 676a Rz. 32[]
  2. BFH, Beschluss vom 26.08.2008 – VII B 219/​07[]