Religionsangabe auf der Lohnsteuerkarte

1. März 2011 | Steuerrecht
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Die Angabe auf der Lohnsteuerkarte zur Religionszugehörigkeit verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Es wird weder das Recht auf Religionsfreiheit nach Art. 9 der Konvention noch das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 der Konvention verletzt.

Die Pflicht zur Angabe der Nichtmitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft auf der Lohnsteuerkarte stellt damit keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und stellte fest, dass hierin weder eine Verletzung von Artikel 9 EMRK (Recht auf Gedanken- Gewissens- und Religionsfreiheit) noch eine Verletzung von Artikel 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) liegt.

Der Ausgangssachverhalt

Dieses Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betraf die Beschwerde eines bayerischen Steuerzahlers über die verpflichtende Angabe auf der Lohnsteuerkarte, aus der hervorgeht, dass er keiner kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört: Der Beschwerdeführer, Johannes Wasmuth, ist deutscher Staatsangehöriger, 1956 geboren, und lebt in München. Er ist Rechtsanwalt und gleichzeitig als Lektor in einem Verlag beschäftigt. Auf seinen Lohnsteuerkarten der letzten Jahre informierte der Eintrag „–“ in der Rubrik „Kirchensteuerabzug“ seinen Arbeitgeber darüber, dass für ihn keine Kirchensteuer vom Gehalt einzubehalten war.

Nachdem Herr Wasmuth beim Finanzamt erfolglos die Ausstellung einer Lohnsteuerkarte ohne Angabe der Religionszugehörigkeit für die Jahre 1997 und 1998 beantragt hatte und in dieser Sache ohne Erfolg vor den deutschen Gerichten geklagt hatte, stellte er für seine Lohnsteuerkarte für 2002 erneut vergeblich einen solchen Antrag. In einer anschließenden Klage beim Finanzgericht machte er geltend, dass die verpflichtende Angabe auf der Lohnsteuerkarte sein Recht verletze, seine religiösen Überzeugungen nicht preiszugeben, dass es für die Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat keine Gesetzesgrundlage gebe und dass es für ihn als Homosexuellen nicht zumutbar sei, an einem Steuererhebungsverfahren teilzunehmen, das gesellschaftlichen Gruppen – den Kirchen – diene, die erklärtermaßen einen wichtigen Aspekt seiner Persönlichkeit in Frage stellten und herabwürdigten.

Das Finanzgericht München wies die Klage mit der Begründung ab, dass sich das Recht der Finanzämter, die Zugehörigkeit bzw. fehlende Zugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft zu erfragen und die erhobenen Daten dem bayerischen Kirchensteuergesetz, den anwendbaren Bundesgesetzen und dem Grundgesetz ergebe. Der Eintrag „–“ diene dazu, dass Herr Wasmuth nicht unrechtmäßig zur Zahlung der Kirchensteuer herangezogen werde. Nach Auffassung des Gerichts habe er den geringfügigen Eingriff in seine Grundrechte im Namen der ordnungsgemäßen Erhebung der Kirchensteuer zu tolerieren. Die Standpunkte der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland stellten keinen Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte dar und gäben Herrn Wasmuth nicht das Recht, sich dem Kirchensteuererhebungsverfahren zu verweigern; die Position der Kirchen zur Heirat von Homosexuellen werde im Übrigen von vielen gesellschaftlichen Gruppen geteilt.

Dieses Urteil des Finanzgerichts München wurde vom Bundesfinanzhof bestätigt, das Bundesverfassungsgericht nahm eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an1. Das Bundesverfassungsgericht bezog sich dabei auf seinen früheren Beschluss2, durch den es bereits Herrn Wasmuths frühere Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hatte, weil die Preisgabe der fehlenden Zugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft einen Steuerpflichtigen nicht unzumutbar belaste.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Nunmehr beklagte sich Herr Wasmuth beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass die verpflichtende Angabe auf der Lohnsteuerkarte über seine Nichtzugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft einen Verstoß gegen Artikel 8 EMRK und Artikel 9 EMRK sowie gegen Artikel 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 9 EMRK darstelle.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah in der verpflichtenden Angabe der (Nicht-)Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte jedoch keinen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention:

Artikel 9 EMRK

Im Einklang mit seiner jüngeren Rechtsprechung befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zunächst, dass die Verpflichtung Herrn Wasmuths, die Behörden über seine Nichtzugehörigkeit zu einer zur Erhebung der Kirchensteuer berechtigten Kirche oder Religionsgemeinschaft zu informieren, einen Eingriff in sein Recht darstellt, seine religiösen Überzeugungen nicht preiszugeben. Der Gerichtshof zeigte sich aber überzeugt, dass dieser Eingriff nach deutschem Recht gesetzlich vorgesehen war, wie die deutschen Gerichte übereinstimmend befunden hatten. Ferner verfolgte der Eingriff den legitimen Zweck, das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften auf Erhebung der Kirchensteuer zu gewährleisten. Der Gerichtshof hatte folglich darüber zu befinden, ob der Eingriff im Hinblick auf diesen Zweck verhältnismäßig war.

Die deutschen Gerichte hatten zwischen der negativen Religionsfreiheit Herrn Wasmuths einerseits und dem verfassungsmäßig garantierten Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften auf Erhebung der Kirchensteuer anderererseits abwägen müssen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zeigte sich überzeugt, dass die fragliche Eintragung auf der Lohnsteuerkarte, wie die deutsche Bundesregierung geltend gemacht hatte, nur einen beschränkten Informationswert hat, da sie dem Finanzamt lediglich Aufschluss darüber gibt, dass der Steuerzahler keiner der sechs Kirchen und Religionsgemeinschaften angehört, die in Bayern Kirchensteuer erheben können und dieses Recht tatsächlich ausüben. Die Lohnsteuerkarte wird normalerweise nicht öffentlich verwendet; sie erfüllt keinen Zweck außerhalb des Verhältnisses zwischen dem Steuerpflichtigen und seinem Arbeitgeber oder dem Finanzamt. Im Gegensatz zu anderen Fällen, in denen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung von Artikel 9 EMRK festgestellt hatte, hatten die Behörden nicht von Herrn Wasmuth verlangt, zu erläutern, warum er keiner der zur Erhebung der Kirchensteuer berechtigten Religionsgemeinschaften angehört und hatten nicht überprüft, welches seine religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen sind. Der Gerichtshof kam daher zu der Auffassung, dass die Herrn Wasmuth auferlegte Verpflichtung, in Anbetracht der Umstände seines Falls, im Hinblick auf den verfolgten Zweck verhältnismäßig war.

Bezüglich der Beschwerde Herrn Wasmuths, er trage mit der fraglichen Angabe dazu bei, dass das Erhebungsverfahren für die Kirchensteuer reibungslos funktioniere, und unterstütze so indirekt die Kirchen, deren Standpunkte er ablehne, nahm der Gerichtshof das Argument der deutschen Gerichte zur Kenntnis, dass dieser Beitrag minimal sei und gerade dazu diene, dass Herr Wasmuth nicht unrechtmäßig zur Zahlung der Kirchensteuer herangezogen werde. Außerdem berücksichtigte der Gerichtshof, dass es in der – eng mit der Geschichte und Tradition des jeweiligen Landes verbundenen – Frage der Finanzierung von Kirchen und Religionsgemeinschaften unter den Europaratsmitgliedstaaten keinen einheitlichen Ansatz gibt.

In Anbetracht dieser Überlegungen kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Schluss, dass keine Verletzung von Artikel 9 EMRK vorlag.

Artikel 8 EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterstrich, dass die Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten, die das Privatleben einer Person betreffen, in den Anwendungsbereich von Artikel 8 § 1 EMRK fallen. Die Herrn Wasmuth auferlegte Verpflichtung stellte also einen Eingriff in seine Rechte nach Artikel 8 dar. In Anbetracht seiner Schlussfolgerungen bezüglich Artikel 9 befand der Gerichtshof aber, dass dieser Eingriff im Sinne von Artikel 8 § 2 EMRK gesetzlich vorgesehen und im Hinblick auf den verfolgten Zweck verhältnismäßig war. Folglich lag auch keine Verletzung von Artikel 8 EMRK vor.

Artikel 14 EMRK

Im Hinblick auf Herrn Wasmuths Beschwerde unter Berufung auf Artikel 14 EMRK, dass er als Homosexueller diskriminiert worden sei, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass er diesen Gesichtspunkt in seiner Verfassungsbeschwerde nicht angeführt hatte. Dieser Teil seiner Beschwerde musste folglich wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs als unzulässig zurückgewiesen werden.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammerurteil vom 17. Februar 2011 – Beschwerde-Nr. 12884/03,

  1. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2002 – 1 BvR 1744/02
  2. BVerfG, Beschluss vom 25.05.2001 – 1 BvR 2253/00

 
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