Rest­schuld­be­frei­ung, Steu­er­erlass – und der Lot­to­ge­winn in Mil­lio­nen­hö­he

Einen wohl nicht all­täg­li­chen Fall fand jetzt den Weg zum Bun­des­fi­nanz­hof:

Rest­schuld­be­frei­ung, Steu­er­erlass – und der Lot­to­ge­winn in Mil­lio­nen­hö­he

Die Klä­ger betrie­ben einen Gewer­be­be­trieb. Wegen wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten wur­de im Novem­ber 2011 das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, das Finanz­amt mel­de­te Steu­er­for­de­run­gen von ca. 45.000 € an. Im Sep­tem­ber 2012 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben.

Wäh­rend des drit­ten Jah­res der Wohl­ver­hal­tens­pha­se wand­te sich der Klä­ger mit im August 2014 an das Finanz­amt und bean­trag­ten einen Steu­er­erlass: Er erhal­te eine Alters­ren­te von nur 1.166, 38 €, sei­ne Ehe­frau von 192, 96 €. Der Insol­venz­an­trag belas­te sie wirt­schaft­lich und gesund­heit­lich schwer. Um das Ver­fah­ren zu been­den, hät­ten sich ihre Kin­der bereit­ge­fun­den, einen Betrag von 40.000 € den Gläu­bi­gern zur Ver­fü­gung zu stel­len, der ent­spre­chend der Kon­kurs­quo­te auf die Gläu­bi­ger auf­ge­teilt wer­den kön­ne. Nach Zah­lung des auf das Finanz­amt ent­fal­len­den Betra­ges von 5.880 € (14,7 %) müs­se das Finanz­amt als Gegen­leis­tung erklä­ren, dass sich die Steu­er­for­de­run­gen damit erle­digt hät­ten. Das Finanz­amt nahm das Ange­bot an und erklär­te im Sep­tem­ber 2014 den Erlass der rest­li­chen Steu­er­schul­den.

Nach­dem das Finanz­amt auf­grund einer Grund­er­werb­steu­er­mit­tei­lung über den Kauf eines Hau­ses in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se erfah­ren hat­te, dass die Klä­ger bereits im Juli 2014 einen Lot­to­ge­winn über 1.010.057 € erhal­ten hat­ten, nahm es den gewähr­ten Erlass am 15.12 2014 nach § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO zurück. Mit Beschluss vom 23.02.2015 erteil­te das Amts­ge­richt vor­zei­tig die Rest­schuld­be­frei­ung.

Im Ein­spruchs­ver­fah­ren mach­te der Klä­ger gel­tend, dass er dem Insol­venz­ver­wal­ter von dem Lot­to­ge­winn Mit­tei­lung gemacht hät­ten, die­ser aber dar­auf hin­ge­wie­sen hät­te, dass der Lot­to­ge­winn aus Juli 2014 nicht in die Insol­venz­mas­se des 2011 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­rens gehö­re. Der Klä­ger sei nicht ver­pflich­tet gewe­sen, bei dem frei­wil­li­gen Ange­bot den Lot­to­ge­winn zu erwäh­nen.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Finanz­ge­richt wies die Kla­ge ab: Der Erlass wegen per­sön­li­cher Unbil­lig­keit sei durch unrich­ti­ge Anga­ben zur wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on der Klä­ger i.S. des § 130 AO erschli­chen wor­den. Unter ande­rem sei ange­ge­ben wor­den, die Kin­der hät­ten den frei­wil­lig bereit­ge­stell­ten Betrag ange­bo­ten "aus Sor­ge um den Gesund­heits­zu­stand der Eltern", obwohl die­se mit einem Schla­ge die Insol­venz­for­de­run­gen hät­ten beglei­chen kön­nen. Der Ein­wand der Klä­ger, dass der Lot­to­ge­winn nicht in die Insol­venz­mas­se fal­le, sei zwar zutref­fend, für die Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit der Erlass­ge­wäh­rung jedoch uner­heb­lich. Denn für den Bil­lig­keits­er­lass des Finanz­am­tes sei auch die Rea­li­sie­rungs­mög­lich­keit der Rest­schuld maß­ge­bend gewe­sen. Bei Kennt­nis des Lot­to­ge­winns hät­te das Finanz­amt zumin­dest die aus dem Lot­to­ge­winn resul­tie­ren­den Erträ­ge bean­spru­chen kön­nen. Daher hät­te die Rechts­pflicht bestan­den, den Lot­to­ge­winn im Erlass­ver­fah­ren anzu­ge­ben. Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te dies und wies die gegen das finanz­ge­richt­li­che Urteil erho­be­ne Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zurück:

Für den Bun­des­fi­nanz­hof bedurf­te es kei­ner Klä­rung in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren, dass das Finanz­amt bei der Gewäh­rung eines Bil­lig­keits­er­las­ses aus per­sön­li­chen Grün­den nicht auf bestimm­te Erwä­gun­gen beschränkt ist, son­dern all­ge­mein berück­sich­ti­gen kann, dass es nicht der Bil­lig­keit ent­spricht, Steu­er­schul­den zu erlas­sen, wenn ein Steu­er­schuld­ner sich nicht ‑wie nach § 227 AO vor­aus­ge­setzt- in einer wirt­schaft­li­chen Not­la­ge befin­det, son­dern auf­grund eines beträcht­li­chen Lot­to­ge­winns die Steu­er­schul­den in einem Schla­ge hät­te til­gen kön­nen und dass ein bereits gewähr­ter Erlass nach § 130 AO zurück­ge­nom­men wer­den kann, wenn im Erlass­an­trag der Lot­to­ge­winn ver­heim­licht und wahr­heits­wid­rig auf eine angeb­lich wegen der Steu­er­schul­den bestehen­de schwe­re Gesund­heits­ge­fähr­dung hin­ge­wie­sen wur­de.

Es erscheint auch insol­venz­recht­lich nicht aus­ge­schlos­sen, dass eine Rest­schuld­be­frei­ung, mit der nach dem Sinn und Zweck des Geset­zes dem Schuld­ner ein lebens­läng­li­cher "Schuld­turm" erspart wer­den soll­te, dann nicht mehr erfor­der­lich ist und mit den Grund­sät­zen der Bil­lig­keit nicht mehr zu ver­ein­ba­ren ist, wenn dies wegen der durch über­ra­schen­de Umstän­de völ­lig geän­der­ten Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se nicht mehr erfor­der­lich erscheint. Der mit der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung ver­bun­de­ne Ein­griff in die Gläu­bi­ger­rech­te ist dann durch sach­li­che Grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen. Auch in § 295 InsO ist gere­gelt, dass ein ‑wie beim Lot­to­ge­winn- nicht erwirt­schaf­te­ter Erb­schaft­an­fall wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se wegen des Risi­kos der Aus­schla­gung immer­hin zur Hälf­te an die Gläu­bi­ger aus­zu­keh­ren ist. Denn ‑so die amt­li­che Begrün­dung- "in die­sem Fal­le wäre es unbil­lig, dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung zu gewäh­ren, ohne dass er die­ses Ver­mö­gen antas­ten muss" 1.

Da bereits kei­ne Grün­de für die Zulas­sung der Revi­si­on schlüs­sig vor­ge­tra­gen sind, konn­te es der Bun­des­fi­nanz­hof dahin­ste­hen las­sen, ob der Beschwer­de wegen des Erlass­wi­der­ru­fes der rest­li­chen Steu­er­schul­den bereits das Rechts­schutz­be­dürf­nis fehlt, wenn fest­steht, dass eine Rest­schuld­be­frei­ung erteilt ist und auch ein Wider­ruf der Befrei­ung (§ 303 InsO) aus­ge­schlos­sen ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 9. März 2016 – V B 82/​15

  1. BT-Drs. 12/​2443, S.192[]