Revisionseinlegung durch das Finanzamt – oder durch das Land?

7. Juni 2018 | Steuerrecht
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Gemäß § 122 Abs. 1 FGO ist Beteiligter am Revisionsverfahren, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war (§ 57 FGO). Zur Einlegung einer Revision sind folglich nur die in der Vorinstanz Beteiligten berechtigt1.

Wer Beteiligter am Verfahren ist, ergibt sich grundsätzlich aus dem Rubrum des angefochtenen Urteils2. Hiernach war das Finanzamt an dem erstinstanzlichen Klageverfahren als beklagte Behörde (§ 63 Abs. 1 Nr. 1 FGO) beteiligt. Nur das Finanzamt, nicht aber das Land Nordrhein-Westfalen, war daher zur Einlegung der Revision befugt.

Im hier entschiedenen Fall konnte die Revisionsschrift indessen dahin ausgelegt werden, dass Revisionskläger nicht das Land Nordrhein-Westfalen, sondern das Finanzamt ist. Die Bezeichnung des Beteiligten in der Revisionsschrift muss für die Beteiligtenstellung nicht in jedem Fall ausschlaggebend sein. Maßgeblich ist, welcher Sinn der in der Revisionsschrift gewählten Beteiligtenbezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist3. Auch bei scheinbar eindeutiger Bezeichnung hängt die Auslegung der Beteiligtenbestimmung von allen den Empfängern der Revisionsschrift bekannten oder vernünftigerweise erkennbaren Umständen tatsächlicher und rechtlicher Art ab4.

Diese Umstände lassen im vorliegenden Fall nur den Schluss zu, dass sich das Finanzamt als beklagte Behörde des finanzgerichtlichen Verfahrens auch an dem Revisionsverfahren als Revisionskläger beteiligen wollte. Es ist im Sinne einer rechtsschutzgewährenden Auslegung der Revisionsschrift nicht anzunehmen, dass das Finanzamt für das Land Nordrhein-Westfalen eine unzulässige Revision einlegen wollte. Bei unrichtiger äußerer Bezeichnung ist jedoch grundsätzlich derjenige als Beteiligter anzusprechen, der erkennbar durch die Beteiligtenbezeichnung betroffen werden soll. Dies ist im Streitfall das Finanzamt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. Februar 2018 – VI R 17/16

  1. BFH, Beschluss vom 20.12 2012 – IV B 141/11, BFH/NV 2013, 574
  2. BFH, Beschluss vom 20.11.2003 – VII B 124/03, BFH/NV 2004, 362
  3. s. BFH, Urteil vom 14.11.1986 – III R 12/81, BFHE 148, 212, BStBl II 1987, 178
  4. BFH, Beschluss vom 22.05.1995 – VIII B 146/94, BFH/NV 1995, 1077, m.w.N.

 
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