Revisionsgrund: Rechtsfortbildung

Der Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO setzt als Spezialfall des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Darlegung und das Vorliegen einer hinreichend bestimmten und im Allgemeininteresse liegenden klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage voraus1.

Revisionsgrund: Rechtsfortbildung

Zur Klärungsbedürftigkeit muss der Beschwerdeführer substantiiert ausführen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist. Vor allem sind, sofern zu dem Problemkreis Rechtsprechung und Äußerungen im Fachschrifttum vorhanden sind, eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Erörterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist bzw. weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf2.

Da eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO dann ausscheidet, wenn sich die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt, muss sich die Beschwerdebegründung auch hiermit jedenfalls dann befassen, wenn nahe liegt, dass die Rechtslage eindeutig ist3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22. Februar 2017 – III B 113/16

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 21.09.2015 – III B 125/14, BFH/NV 2016, 61, Rz 7, m.w.N. []
  2. z.B. BFH, Beschluss vom 02.12 2013 – III B 32/12, BFH/NV 2014, 542, Rz 3, m.w.N. []
  3. z.B. BFH, Beschluss vom 22.10.2008 – X B 162/08, BFH/NV 2009, 156, unter 1., m.w.N. []