Revisionszulassung durch das Finanzgericht – und die einschränkende Rechtsmittelbelehrung

Hat das Finanzgericht nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision in vollem Umfang zugelassen, führt eine anders lautende Rechtsmittelbelehrung nicht zu einer Einschränkung der Revisionszulassung.

Revisionszulassung durch das Finanzgericht - und die einschränkende Rechtsmittelbelehrung

Nach § 115 Abs. 1 FGO steht den Beteiligten gegen ein Urteil eines Finanzgericht die Revision an den Bundesfinanzhof u.a. dann zu, wenn das Finanzgericht sie zugelassen hat.

Zwar ist eine wirksame Beschränkung der Rechtsmittelzulassung möglich, wenn sie rechtlich und tatsächlich selbständige Teile des Streitstoffes betrifft, über die in einem besonderen Verfahrensabschnitt, abgetrennt vom übrigen Verfahren, im Wege eines Teilurteils (§ 98 FGO) oder eines Zwischenurteils über den Grund des Anspruchs (§ 99 FGO) oder über die Zulässigkeit der Klage (§ 97 FGO) gesondert entschieden werden könnte1.

Eine Beschränkung der Revisionszulassung ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aber nur wirksam, wenn sie im Urteil ausdrücklich und eindeutig ausgesprochen wird2 und damit dem Postulat der Rechtsmittelklarheit entspricht3.

Im vorliegenden Streitfall fehlte es jedenfalls an der erforderlichen Eindeutigkeit einer möglichen Zulassungsbeschränkung:

Das Finanzgericht hat die Revision gegen sein Urteil im verkündeten sowie im schriftlichen Urteilstenor ohne jede Einschränkung zugelassen. Aus den Urteilsgründen ergibt sich eine Beschränkung der Revisionszulassung ebenfalls nicht, da in allen Streitjahren die Behandlung von Belegarztleistungen streitig war.

Dagegen ist die Rechtsmittelbelehrung insofern nicht eindeutig, als sie zwar eine Zulassungsbeschränkung anführt, ansonsten aber entsprechend einer umfassenden Revisionszulassung erteilt wurde. Im Fall einer Beschränkung hätte für die Streitgegenstände, für die keine Revisionszulassung erfolgt sein sollte, über die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde belehrt werden müssen4.

Wenn aber aus dem bloßen Beifügen einer Rechtsmittelbelehrung, die von der Zulässigkeit der Revision ausgeht, regelmäßig nicht auf die Zulassungsentscheidung des Finanzgericht geschlossen werden kann5, kann eine -zumal in sich nicht widerspruchsfreie- Rechtsmittelbelehrung nicht zur Beschränkung der in Tenor und Gründen enthaltenen Revisionszulassung führen6.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. Januar 2019 – XI R 15/16

  1. BFH, Urteil vom 25.06.2009 – IX R 56/08, BFHE 226, 193, BStBl II 2010, 202, Rz 12, m.w.N.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz 31; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp-, § 115 FGO Rz 290 []
  2. BFH, Urteile vom 02.07.1998 – IV R 39/97, BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28, unter 1., Rz 16, m.w.N.; vom 18.07.2000 – VII R 32, 33/99, BFHE 192, 405, BStBl II 2001, 133, unter 2.a, Rz 32; vom 18.03.2004 – V R 19/03, BFH/NV 2004, 1281, unter II. 1., Rz 18; vom 05.10.2004 – VIII R 9/03, BFH/NV 2005, 526, unter II. 1., Rz 20; Lange in HHSp, § 115 FGO Rz 292 []
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.11.2009 – 1 BvR 2298/09, BVerfGK 16, 362, Rz 16 ff., m.w.N. []
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28, unter 1., Rz 16 []
  5. vgl. BFH, Beschlüsse vom 06.09.2002 – IV B 204/01, BFH/NV 2003, 69, unter 2.b, Rz 7; vom 14.10.2010 – VII R 34/10, BFH/NV 2011, 278, Rz 2, jeweils m.w.N. []
  6. vgl. Lange in HHSp, § 115 FGO Rz 277, 280 []