Revisionszulassung – und die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

Die schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) durch das Finanzgericht erfordert Angaben, welche Tatsachen das Finanzgericht mit welchen Beweismitteln noch hätte aufklären sollen und weshalb sich dem Finanzgericht eine Aufklärung unter Berücksichtigung seines -insoweit maßgeblichen- Rechtsstandpunktes hätte aufdrängen müssen.

Revisionszulassung – und die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

Darüber hinaus ist darzulegen, welches Ergebnis die Beweiserhebung hätte erwarten lassen und inwiefern dieses zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können1

Außerdem muss ein Beschwerdeführer vortragen, dass er den Verstoß in der Vorinstanz gerügt habe oder aus welchen entschuldbaren Gründen er an einer solchen Rüge vor dem Finanzgericht gehindert war2.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23. März 2021 – XI B 69/20

  1. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 02.03.2017 – XI B 81/16, BFH/NV 2017, 748, Rz 28; vom 04.03.2020 – XI B 30/19, BFH/NV 2020, 611, Rz 11[]
  2. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 05.12.2013 – XI B 1/13, BFH/NV 2014, 547, Rz 9; in BFH/NV 2017, 748, Rz 31[]
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