Revisionszulassung wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

Greifbare Gesetzwidrigkeit ist anzunehmen, wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht.

Revisionszulassung wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative FGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des Finanzgericht zu einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung geführt hat. Die Entscheidung des Finanzgericht muss dabei in einem solchen Maße fehlerhaft sein, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte. Greifbare Gesetzwidrigkeit ist anzunehmen, wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht. Eine Entscheidung ist dann (objektiv) willkürlich, wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Von Willkür kann dagegen nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt1. Unterhalb dieser Schwelle liegende (auch erhebliche) Rechtsfehler reichen dagegen nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkeit bzw. eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung anzunehmen. Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall rechtfertigen für sich genommen nicht die Zulassung der Revision2.

So sah der Bundesfinanzhof im hier entschiedenen Streitfall keinen zu einer greifbaren Gesetzwidrigkeit bzw. Willkürlichkeit der Entscheidung führender Rechtsfehler des Finanzgerichts3. Das Finanzgericht hat sich mit der Sach- und Rechtslage eingehend befasst und sein Ergebnis nachvollziehbar begründet, wonach die Zahlungen an den Beigeladenen nicht den laufenden steuerbaren Einkünften des Feststellungszeitraums 2016 zuzurechnen sind. Hergeleitet hat das Finanzgericht sein Ergebnis anhand der vorliegenden Unterlagen, mittels der Auslegung der einschlägigen Regelungen des Gesellschaftsvertrags, anhand des Vorbringens der Beteiligten sowie der Würdigung der Zeugenaussage in der mündlichen Verhandlung. Das (zumindest teilweise) Einordnen der Auszahlung als steuerbare laufende Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hat das Finanzgericht abgelehnt. Der Kläger benennt hierzu keine steuerliche Norm, gegen die das Finanzgericht greifbar verstoßen habe. Die vom Finanzgericht vertretene Zuordnung der Zahlung zum nicht steuerbaren Veräußerungsgewinn und damit nicht als steuerbare Einkünfte des Feststellungszeitraums 2016 ist schlüssig begründet und rechtlich nachvollziehbar. Das von ihm gefundene Ergebnis ist vertretbar und damit weder willkürlich, von sachfremden Erwägungen geprägt oder greifbar gesetzwidrig.

Weiterlesen:
Sachaufklärung durch das Finanzgericht - und die Beweislastentscheidung

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20. Juli 2022 – IX B 9/21

  1. ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. BFH, Beschluss vom 03.08.2017 – IX B 54/17, BFH/NV 2017, 1449, Rz 4, m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2017, 1449, Rz 4; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 115 Rz 220 f., m.w.N.[]
  3. Hess. FG, Urteil vom 07.12.2020 – 9 K 1011/19[]