Revisionszulassung wegen greifbarer Rechtswidrigkeit

Ein Fehler bei der Rechtsanwendung kann ausnahmsweise nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zur Zulassung der Revision führen, wenn es sich um einen schwerwiegenden Rechtsfehler handelt, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen1. Ein derartiger Fehler liegt nur dann vor, wenn die angefochtene Finanzgericht, Entscheidung objektiv willkürlich oder zumindest greifbar gesetzeswidrig ist.

Revisionszulassung wegen greifbarer Rechtswidrigkeit

Diese Voraussetzungen sind nur dann erfüllt, wenn eine Entscheidung jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt, auf einer Gesetzesauslegung beruht, die offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widerspricht und die eine Gesetzesanwendung zur Folge hat, die durch das Gesetz ersichtlich ausgeschlossen werden sollte, oder wenn das Finanzgericht eine offensichtlich einschlägige entscheidungserhebliche Vorschrift übersehen hat oder eine solche Vorschrift völlig unvertretbar ausgelegt hat2.

Dabei ist eine Entscheidung (objektiv) willkürlich, wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht3. Eine bloße etwaige Fehlerhaftigkeit der Vorentscheidung oder eine fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalles genügen nicht4.

Dies ist ausgeschlossen, wenn die Würdigung des Finanzgerichts aufgrund der von ihm festgestellten Tatsachen möglich ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder die Grundsätze der Vertragsauslegung (§ 133, § 157 BGB) verstößt. Außerdem würde sie den Bundesfinanzhof in einem gedachten Revisionsverfahren binden (§ 118 Abs. 2 FGO). Diese Bindungswirkung ist bereits im Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision zu beachten5

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 3. Februar 2021 – XI B 45/20

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 09.04.2014 – XI B 10/14, BFH/NV 2014, 1099, Rz 18[]
  2. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 19.12.2019 – XI B 115/18, BFH/NV 2020, 340, Rz 19[]
  3. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 19.05.2020 – VIII B 126/19, BFH/NV 2020, 1264, Rz 18[]
  4. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 13.11.2019 – XI B 119/18, BFH/NV 2020, 367, Rz 15[]
  5. vgl. zur Bindungswirkung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren an eine tatsächliche Würdigung des Finanzgericht BFH, Beschlüsse vom 22.07.2014 – XI B 29/14, BFH/NV 2014, 1780, Rz 22; vom 29.08.2017 – XI B 57/17, BFH/NV 2018, 22, Rz 12, und an eine Vertragsauslegung des Finanzgericht BFH, Beschlüsse vom 24.07.2017 – XI B 37/17, BFH/NV 2017, 1635, Rz 13; vom 13.03.2019 – XI B 89/18, BFH/NV 2019, 945, Rz 18[]