Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Dabei muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein1.

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Eine Rechtsfrage ist klärungsbedürftig, wenn ihre Beantwortung zu Zweifeln Anlass gibt, so dass mehrere Lösungen vertretbar sind2. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es jedoch, wenn sich die Beantwortung der Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) in seiner Entscheidung getan hat, wenn die Rechtslage also eindeutig ist3. Darüber hinaus ist eine Rechtsfrage auch dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar oder vorgetragen sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den Bundesfinanzhof geboten erscheinen lassen4.

Die von dem Beschwerdeführer herauszustellende Rechtsfrage muss außerdem in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein. Eine Rechtsfrage ist klärungsfähig, wenn sie auf Grundlage der nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht entscheidungserheblich ist5.

Bei dem Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) handelt es sich um einen Spezialtatbestand der Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung. Dieser Zulassungsgrund setzt damit ebenfalls u.a. voraus, dass der Beschwerdeführer eine klärungsbedürftige und klärbare Rechtsfrage aufwirft6

Soweit die Kläger meinen, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, gehört zur schlüssigen Darlegung einer Divergenzrüge i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO u.a. eine hinreichend genaue Bezeichnung der vermeintlichen Divergenzentscheidung sowie die Gegenüberstellung tragender, abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgericht einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits, um eine Abweichung erkennbar zu machen7. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass das angefochtene Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung dieselbe Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind8.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25. August 2020 – VI B 1/20

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschlüsse vom 24.05.2012 – VI B 120/11, Rz 5; und vom 15.01.2018 – VI B 77/17, Rz 3[]
  2. BFH, Beschluss vom 11.11.2015 – VII B 57/15, Rz 6[]
  3. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschlüsse vom 18.12.1998 – VI B 215/98, BFHE 187, 559, BStBl II 1999, 231; und vom 31.05.2000 – X B 111/99, BFH/NV 2000, 1461[]
  4. BFH, Beschluss vom 04.05.1999 – IX B 38/99, BFHE 188, 395, BStBl II 1999, 587[]
  5. s. BFH, Beschlüsse vom 08.04.2004 – VII B 110/03, BFH/NV 2004, 1310; vom 04.11.2009 – VI B 43/09; und vom 27.09.2010 – II B 164/09, Rz 3[]
  6. BFH, Beschlüsse vom 13.11.2012 – II B 123/11, Rz 2, m.w.N.; und vom 04.07.2018 – IX B 114/17, Rz 4[]
  7. BFH, Beschluss vom 15.03.2011 – VI B 151/10, Rz 9[]
  8. z.B. BFH, Beschluss vom 12.10.2011 – III B 56/11, Rz 2[]