„Richter/in N.N.“ – Anforderungen an den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Welcher Richter (oder Spruchrichter) des sachlich, örtlich und funktionell zuständigen Gerichts der „gesetzliche Richter“ im Sinne der Verfassung ist, ist durch einen Geschäftsverteilungsplan im Voraus generell-abstrakt, aber zugleich hinreichend bestimmt zu regeln, so dass Manipulationen und damit verbunden sachfremde Einflüsse auf die Rechtsprechung ausgeschlossen sind. Genügt die Geschäftsverteilung diesen Anforderungen nicht, ist das Gericht, welches seine Zuständigkeit aus ihm ableitet, nicht ordnungsgemäß besetzt1.

„Richter/in N.N.“ –  Anforderungen an den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

Das Gebot der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts und der Bestimmbarkeit des gesetzlichen Richters i.S. der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 GVG gilt nicht nur für das Gericht als organisatorische Einheit oder das Gericht als Spruchkörper, sondern auch für die im Einzelfall zur Entscheidung berufenen Richter. Aus dem Zweck des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass die Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, von vornherein so eindeutig wie möglich festlegen müssen, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind. Zu diesen Regelungen gehört auch der im GVG vorgesehene Geschäftsverteilungsplan, der durch das Präsidium jährlich für jedes folgende Jahr aufzustellen ist und nicht ohne besonderen Anlass geändert werden darf (§ 21e Abs. 3 Satz 1 GVG). Auch für ihn gilt, dass er die zur Entscheidung der anhängig werdenden Verfahren berufenen Richter so eindeutig und genau wie möglich bestimmen muss. Er darf keine vermeidbare Freiheit bei der Heranziehung der einzelnen Richter und damit keine unnötige Unbestimmtheit hinsichtlich des gesetzlichen Richters lassen2.

Die Rechts- und Verfassungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung ist -anders als die Auslegung und Würdigung des Geschäftsverteilungsplans durch das Gericht- nicht nur auf Willkür, sondern auf jeden Rechtsverstoß zu untersuchen3.

Maßgebend für die Ordnungsmäßigkeit der Besetzung des Spruchkörpers ist der für den Zeitpunkt der Entscheidung geltende Geschäftsverteilungsplan des Gerichts; er regelt konstitutiv auch die Zuständigkeit des Spruchkörpers für bereits anhängige Sachen4. Das bedeutet im Streitfall, dass der Geschäftsverteilungsplan des Finanzgericht zum 1.01.2013 relevant ist, aufgrund dessen dem 1. Senat die Beisitzer Richter/in N.N. sowie der Richter am Finanzgericht X zugewiesen worden sind.

Ein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO liegt bei einem Spruchkörper u.a. vor, wenn bei der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans gegen die Vorschriften des § 4 FGO i.V.m. §§ 21e bis g GVG verstoßen wurde5.

Es ist allgemeine Meinung, dass das Präsidium jedem Senat eines Finanzgericht einen Vorsitzenden Richter (§ 21g GVG) sowie mindestens die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von weiteren Richtern, d.h. gemäß § 5 Abs. 3 FGO zwei Berufsrichter, für die Dauer des Geschäftsjahres zuzuweisen hat6.

Dem 1. Senat des Finanzgericht wurde im Jahr 2013 jedoch -ebenso wie im Jahr 2012- nur ein namentlich benannter Berufsrichter zugewiesen; der zweite Berufsrichter wurde -wie im Übrigen auch bei den drei anderen Senaten des Finanzgericht- mit N.N. bezeichnet. Wird einem Spruchkörper dauerhaft ein namentlich noch unbekannter Richter zugewiesen, liegt darin ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter7. Zwar hatte der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung die Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters mit N.N. zu beurteilen; gleiches muss aber auch gelten, wenn auf Dauer ein Beisitzer nicht namentlich benannt wird. Auch insoweit hat das Präsidium seinen gesetzlichen Auftrag nicht erfüllt8.

Dem steht nicht entgegen, dass sich in dem Geschäftsverteilungsplan des Finanzgericht eine abstrakte Vertretungsregelung für den 1. Senat unter B.2. findet, wonach bei Beschlussunfähigkeit des Senates zunächst der Richter Y und dann die Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Z hinzutreten.

Eine Vertretungsregelung ist nur bei einer Verhinderung zulässig, die ihrem Wesen nach nur vorübergehend sein kann. Die Vakanz im Streitfall beruht aber -wie das Finanzgericht in den Urteilsgründen ausgeführt hat- darauf, dass ein Beisitzer des 1. Senats verstorben und eine Neubesetzung der Stelle noch nicht erfolgt war.

Es besteht in der Rechtsprechung und im Schrifttum im Grundsatz Einigkeit, dass auch wenn die Stelle eines Richters nicht nur vorübergehend, sondern z.B. durch Tod oder Eintritt in den Ruhestand endgültig frei wird, für einen bestimmten Zeitraum aufgrund des bei der Wiederbesetzung notwendigen Verfahrens eine Vertretung nach den Grundsätzen der vorübergehenden Verhinderung möglich und zulässig ist9.

Ungeklärt ist lediglich, wie dieser Zeitraum zu bemessen ist. Das bedarf im Streitfall jedoch keiner Entscheidung, da eine Vakanz von mehr als 17 Monaten ohne Zweifel über das noch vertretbare Maß hinausgeht, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass der Bundesfinanzhof bereits bei einer Vakanz von circa acht Monaten eine ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts verneint hat10.

Der Verfahrensfehler hat zur Folge, dass die Vorentscheidung ohne sachliche Nachprüfung aufzuheben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen ist (§ 116 Abs. 6 FGO). Die im Ermessen des Bundesfinanzhofs stehende Zurückverweisung ist insbesondere dann sinnvoll, wenn die Vorinstanz unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts entschieden hat11.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. März 2014 – X B 126/13

  1. vgl. z.B. BVerfG, Plenumsbeschluss vom 08.04.1997 – 1 PBvU 1/95, BVerfGE 95, 322, unter C.I. 4.[]
  2. BGH, Urteil vom 01.02.1979 – 4 StR 657/78, BGHSt 28, 290, unter 3.a[]
  3. vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 16.02.2005 – 2 BvR 581/03, NJW 2005, 2689, unter IV.01.a; und vom 23.05.2012 – 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12, NJW 2012, 2334, unter III. 1.b; BVerwG, Urteil vom 05.12 1986 – 4 CB 4/86, NJW 1987, 2031; BGH, Urteil vom 16.10.2008 – IX ZR 183/06, HFR 2009, 930, unter I. 1.; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 FGO Rz 26; Zöller/Lückemann, ZPO, 30. Aufl., § 21e GVG Rz 52[]
  4. z.B. BFH, Urteil vom 14.11.1995 – VIII R 3/95, – VIII R 4/95, – VIII R 5/95, BFH/NV 1996, 481; vgl. auch BFH, Beschlüsse vom 14.11.1995 – VIII R 84/93, – VIII R 1/94, BFH/NV 1996, 416; vom 11.07.2006 – IX B 179/05, BFH/NV 2006, 1873[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 10.12 2007 – VI B 88/07, BFH/NV 2008, 401; BFH, Beschluss vom 09.11.1990 – X R 67/89, BFH/NV 1991, 546; siehe auch Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp-, § 119 FGO Rz 57 ff.; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 119 Rz 4[]
  6. siehe Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 4 FGO Rz 19; Sunder-Plassmann in HHSp, § 4 FGO Rz 82; Müller-Horn in Beermann/Gosch, FGO § 4 Rz 12; Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 28.01.2005 20 W 438/04, OLG-Report Frankfurt Koblenz Zweibrücken Saarbrücken 2005, 797; Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 7. Aufl., § 21e GVG Rz 128; Zöller/Lückemann, a.a.O., § 21e Rz 4; MünchKommZPO/Zimmermann, 4. Aufl., § 21e GVG Rz 26; Wieczorek/Schütze/Schreiber, 3. Aufl., § 21e GVG Rz 12; Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 23. Aufl., § 21e GVG Rz 14[]
  7. so BGH, Urteil in BGHSt 28, 290[]
  8. so im Ergebnis MünchKomm-ZPO/Zimmermann, a.a.O., Rz 17; Zöller/Lückemann, a.a.O., § 21e Rz 4; Kissel/Mayer, a.a.O., § 21e GVG Rz 137; wohl auch OLG Frankfurt in OLG-Report 2005, 797 []
  9. vgl. statt vieler BFH, Beschluss vom 21.10.1999 – VII R 15/99, BFHE 190, 47, BStBl II 2000, 88, unter 1.; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 4 FGO Rz 31, jeweils m.w.N.[]
  10. BFH, Urteil vom 07.12 1988 – I R 15/85, BFHE 155, 470, BStBl II 1989, 424[]
  11. z.B. BFH, Beschlüsse vom 24.02.2005 – VIII B 216/03, BFH/NV 2005, 1328[]

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