Richterliche Hinweis- und Protokollierungspflicht bei nicht vertretenem, fachunkundigem Kläger

Die gesetzliche Hinweispflicht des § 76 Abs. 2 FGO ist in besonderer Weise zu beachten, wenn der Kläger vor dem Finanzgericht nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird und selbst erkennbar nicht fachkundig ist.

Richterliche Hinweis- und Protokollierungspflicht bei nicht vertretenem, fachunkundigem Kläger

Im vorliegenden Fall führt das Finanzgericht im angefochtenen Urteil zwar an, der Kläger habe “auf mehrfache Nachfrage des Vorsitzenden” erklärt, der Antrag, den das Finanzgericht im vorangegangenen Gerichtsbescheid sinngemäß nach Maßgabe des inhaltlichen Vorbringens des Klägers formuliert habe, gebe sein Klagebegehren “nicht ausreichend” wieder. Die Niederschrift über die mündliche Verhandlung enthält aber weder Ausführungen zu derartigen “mehrfachen Nachfragen” des Vorsitzenden noch lässt sich dem Protokoll entnehmen, dass der Kläger auf die Unzulässigkeit seines in der mündlichen Verhandlung “ausdrücklich” gestellten Antrags hingewiesen worden wäre (§ 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO)1.

Jedoch hat das Finanzgericht hilfsweise auch das -sich aus der Klageschrift ergebende- inhaltliche Begehren des Klägers in vollem Umfang überprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Mit dieser Hilfsbegründung des angefochtenen Urteils befasst sich die Beschwerdebegründung nicht. Nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung2 spricht vieles dafür, dass die Verfahrensrüge -ungeachtet der hier geltenden Darlegungsanforderungen im Übrigen3- schon aus diesem Grunde hätte erfolglos bleiben müssen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25. November 2014 – X B 98/14

  1. vgl. Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 94 Rz 26 []
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 09.03.2012 – VI B 121/11, BFH/NV 2012, 1157, m.w.N. []
  3. s. dazu BFH, Beschluss vom 01.04.2008 – X B 224/07, BFH/NV 2008, 1187, unter 2.a, m.w.N. []