Rück­for­de­rung einer auf Insol­venz­an­fech­tung beru­hen­den Leis­tung des Finanz­am­tes

Der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Rück­ge­währ in anfecht­ba­rer Wei­se geleis­te­ter Steu­ern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S. des § 37 AO, über den durch Ver­wal­tungs­akt gemäß § 218 Abs. 2 Satz 2 AO ent­schie­den wer­den kann, son­dern ein bür­ger­lich-recht­li­cher Anspruch. Auch die Rück­for­de­rung einer auf einer (ver­meint­lich) unbe­rech­tig­ten Insol­venz­an­fech­tung beru­hen­den Leis­tung des Finanz­amt kann nur in die­sem zivil­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis abge­wi­ckelt wer­den. Denn ein Anspruch auf Rück­ge­währ einer Leis­tung teilt die Rechts­na­tur des Anspruchs, auf den jene Leis­tung erbracht wor­den ist. Für die­se Rück­for­de­rung kann sich das Finanz­amt man­gels Anwend­bar­keit des § 218 Abs. 2 Satz 2 AO oder einer sons­ti­gen Rechts­grund­la­ge nicht eines Rück­for­de­rungs­be­scheids bedie­nen, son­dern muss den Zivil­rechts­weg beschrei­ten.

Rück­for­de­rung einer auf Insol­venz­an­fech­tung beru­hen­den Leis­tung des Finanz­am­tes

Nach § 37 Abs. 2 AO hät­te das Finanz­amt einen Anspruch auf Erstat­tung des an den Klä­ger zurück­ge­zahl­ten Betrags, wenn an ihn eine Steu­er ohne recht­li­chen Grund zurück­ge­zahlt wor­den wäre. Zur Ver­wirk­li­chung die­ses Anspruchs hät­te es gemäß § 218 Abs. 2 Satz 2 AO einen Rück­for­de­rungs­be­scheid erlas­sen kön­nen. Im Streit­fall geht es aber nicht um die Rück­for­de­rung einer unge­recht­fer­tig­ten Steu­er­rück­zah­lung, son­dern um die Rück­ab­wick­lung der ‑nach erneu­ter Prü­fung nun­mehr als unbe­rech­tigt ange­se­he­nen- Befol­gung der Insol­venz­an­fech­tung. Denn das Finanz­amt hat die durch Last­schrift von der GmbH ein­ge­zo­ge­nen Steu­ern zur Insol­venz­mas­se erstat­tet, weil es den Rück­ge­währ­an­spruch des Klä­gers aus § 143 Abs. 1 InsO zunächst aner­kannt hat. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits in sei­nem Beschluss vom 05.09.2012 – VII B 95/​12 1 im Anschluss an die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 2 ent­schie­den hat, ist der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Rück­ge­währ (ver­meint­lich) in anfecht­ba­rer Wei­se geleis­te­ter Steu­ern nach § 143 Abs. 1 InsO kein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, weil er kein auf steu­er­recht­li­chen Grün­den beru­hen­der Erstat­tungs­an­spruch i.S. des § 37 Abs. 2 AO, son­dern ein bür­ger­lich-recht­li­cher Anspruch ist. Auch wenn sich die­ser Anspruch auf Rück­zah­lung einer (zurück­ge­zahl­ten) Steu­er rich­tet, so dass § 37 Abs. 2 AO wort­wört­lich genom­men ein­schlä­gig zu sein scheint, kann nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass der in § 37 Abs. 2 AO gere­gel­te Anspruch auf der Umkeh­rung von Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S. des § 37 Abs. 1 AO beruht 3.

Begrün­det aber der Rück­ge­währ­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters aus § 143 Abs. 1 InsO ein zivil­recht­li­ches Rechts­ver­hält­nis, so kann auch die Rück­for­de­rung einer auf einer (ver­meint­lich) unbe­rech­tig­ten Insol­venz­an­fech­tung beru­hen­den Leis­tung des Finanz­amt nur in die­sem Rechts­ver­hält­nis abge­wi­ckelt wer­den. Denn ein Anspruch auf Rück­ge­währ einer Leis­tung teilt die Rechts­na­tur des Anspruchs, auf den jene Leis­tung erbracht wor­den ist. Für die­se Abwick­lung kann sich das Finanz­amt man­gels Anwend­bar­keit des § 218 Abs. 2 Satz 2 AO oder einer sons­ti­gen Rechts­grund­la­ge nicht eines Rück­for­de­rungs­be­scheids bedie­nen, son­dern muss den Zivil­rechts­weg beschrei­ten.

Dabei kommt es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht dar­auf an, ob die Rück­zah­lung des Finanz­amt "auf­grund eines wirk­lich bestehen­den oder eines ver­meint­li­chen Insol­venz­an­fech­tungs­an­spruchs erfolg­te". Auch wenn sich spä­ter her­aus­stellt, dass die Anfech­tung nicht berech­tigt war, hat das Finanz­amt in Befol­gung des Anfech­tungs­an­spruchs und nicht "ohne Rechts­grund allein auf der Grund­la­ge des Steu­er­schuld­ver­hält­nis­ses" zurück­ge­zahlt. Zwar trifft es zu, dass "mit der Geneh­mi­gung der Last­schrift­ein­zü­ge die zugrun­de lie­gen­den Steu­er­for­de­run­gen erfüllt und damit erlo­schen" sind, wenn "die Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen nach §§ 129 ff. InsO nicht vor(liegen)". Ob der Steu­er­an­spruch durch die Steu­er­zah­lung end­gül­tig erlo­schen ist, hängt aber gera­de davon ab, ob der Insol­venz­ver­wal­ter die Zah­lung wirk­sam ange­foch­ten hat. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den hat, bleibt das Steu­er­schuld­ver­hält­nis bei Steu­er­fäl­lig­kei­ten, die in insol­venz­rei­fe Zeit fal­len, selbst bei frist­ge­rech­ter Zah­lung wegen der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten des Insol­venz­ver­wal­ters zunächst in der Schwe­be. Die erfolg­rei­che Anfech­tung und Rück­ge­währ nach § 143 InsO bewirkt gemäß § 144 InsO, dass die Steu­er­schuld rück­wir­kend wie­der auf­lebt. Die Been­di­gung des Steu­er­schuld­ver­hält­nis­ses ist inso­weit auf­lö­send bedingt 4. Das bedeu­tet, erst wenn rechts­ver­bind­lich fest­steht, dass die Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen nach §§ 129 ff. InsO nicht vor­lie­gen (oder nicht wirk­sam ange­foch­ten ist), hat das Finanz­amt einen gesi­cher­ten Anspruch auf die ent­rich­te­te Steu­er und das Steu­er­schuld­ver­hält­nis ist end­gül­tig erlo­schen. Die ent­schei­den­de vor­ran­gi­ge Fra­ge der Anfech­tungs­be­rech­ti­gung ‑mit den Rechts­fol­gen der §§ 143, 144 InsO- beant­wor­tet sich allein nach den §§ 129 ff. InsO. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der BFH-Ent­schei­dung in BFHE 231, 488, BSt­Bl II 2011, 374. In jenem Fall hat­te das Finanz­amt in einem Abrech­nungs­be­scheid den Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch der Schuld­ne­rin mit den gegen sie gerich­te­ten Umsatz­steu­er­for­de­run­gen des Finanz­amt ver­rech­net. Zu ent­schei­den war über die Zuläs­sig­keit die­ser Auf­rech­nung, wenn das Finanz­amt die Mög­lich­keit dazu durch eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung erlangt hat. Die Fra­ge der Rechts­na­tur der Rück­for­de­rung einer auf einer (ver­meint­lich) unbe­rech­tig­ten Insol­venz­an­fech­tung beru­hen­den Leis­tung des Finanz­amt spiel­te in die­sem Rechts­streit kei­ne Rol­le.

Soweit sich das Finanz­amt zur Begrün­dung sei­ner Rechts­auf­fas­sung auf das BFH-Urteil vom 24. Novem­ber 2011 5 beruft, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Bun­des­fi­nanz­hof im Beschluss vom 5. Sep­tem­ber 2012 6 dar­ge­legt hat, dass er der ‑dort nicht tra­gen­den und den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs 7 wider­spre­chen­den- Begrün­dung nicht folgt. Hin­sicht­lich der recht­li­chen Qua­li­fi­zie­rung des insol­venz­an­fech­tungs­recht­li­chen Rück­ge­währ­an­spruchs kom­me es auf das Rechts­ver­hält­nis an, wel­ches der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung zugrun­de lie­ge. In der näm­li­chen Ent­schei­dung hat der Bun­des­fi­nanz­hof wei­ter aus­ge­führt, dass auch der Gemein­sa­me Senat der Obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des 8 das Anfech­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters betref­fen­de Strei­tig­kei­ten als bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten ange­se­hen und ledig­lich im Fall ange­foch­te­ner Lohn­zah­lun­gen (bei denen es sich auch um bür­ger­lich-recht­li­che Ansprü­che han­delt) den Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen vor­ge­ge­ben hat.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Novem­ber 2013 – VII R 15/​13

  1. BFHE 238, 325, BSt­Bl II 2012, 854[]
  2. BGH, Beschluss vom 24.03.2011 – IX ZB 36/​09, NJW 2011, 1365[]
  3. vgl. im Aus­set­zungs­ver­fah­ren nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO: BFH, Beschluss vom 27.09.2012 – VII B 190/​11, BFHE 238, 526, BSt­Bl II 2013, 109[]
  4. BFH, Urteil vom 11.11.2008 – VII R 19/​08, BFHE 223, 303, BSt­Bl II 2009, 342[]
  5. BFH, Urteil vom 24.11.2011 – V R 13/​11, BFHE 235, 137, BSt­Bl II 2012, 298[]
  6. BFH, Beschluss vom 05.09.2012 – VII B 95/​12BFHE 238, 325, BSt­Bl II 2012, 854[]
  7. BGH, NJW 2011, 1365[]
  8. GmS-OGB, Beschluss vom 27.09.2010 – GmS-OGB 1/​09, BGHZ 187, 105[]