Rückforderung einer Steuererstattung von der Bank

Das Finanzamt kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat. Für die Rückforderung einer an ein vom Steuerpflichtigen genanntes Kreditinstitut gerichteten Überweisung ist unbeachtlich, wie dieses Institut mit dem in Empfang genommenen Betrag verfahren ist; Leistungsempfänger i.S.d. § 37 Abs. 2 AO und damit Rückgewährschuldner ist stets der Steuerpflichtige.

Rückforderung einer Steuererstattung von der Bank

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO derjenige, demgegenüber die Finanzbehörde ihre –vermeintliche oder tatsächlich bestehende– abgabenrechtliche Verpflichtung erfüllen will1. Mit einer Überweisung auf ein vom Steuerpflichtigen angegebenes Konto will das Finanzamt nicht zu Gunsten des Kreditinstituts, sondern mit befreiender Wirkung gegenüber dem Anspruchsberechtigten leisten, der das Konto angegeben hat. Das Kreditinstitut ist auch dann nicht Leistungsempfänger, sondern lediglich die vom Steuerpflichtigen bezeichnete Zahlstelle, wenn es das Konto vor der Überweisung des Finanzamt gekündigt hat, die Überweisung gleichwohl auf dem intern weitergeführten Konto verbucht. Denn es erfüllt eine eigene nachvertragliche Pflicht aus dem Girovertrag, während sich die Leistung zwischen dem Überweisenden, der die fehlgehende Zahlung veranlasst hat, und dem Überweisungsempfänger vollzieht2.

Im Streitfall gilt im Ergebnis nichts anderes. Zwar hat die Bank nach den Feststellungen des Finanzgericht den am 16.01.2008 vom Finanzamt überwiesenen Betrag nicht auf einem –gelöschten, aber nachvertraglich weitergeführten– Konto der Eheleute X und Y, sondern auf einem internen Zwischenkonto verbucht und die ausdrückliche Anweisung des Herrn X zur Rücküberweisung an das Finanzamt mit Schreiben vom 19.02.2008 unter Hinweis auf das ihr nach ihren AGB zustehende Pfandrecht zurückgewiesen. Das ändert aber nichts daran, dass das Finanzamt mit der Überweisung an das von X benannte Kreditinstitut seiner Erstattungspflicht gegenüber X nachkommen wollte und die Bank den Betrag als Zahlstelle für X entgegengenommen hat. Die Leistung hat sich zwischen dem überweisenden Finanzamt, welches die fehlgehende Zahlung veranlasst hat, und dem angegebenen Überweisungsempfänger vollzogen. Die Bank hat sich auch nicht als Leistungsempfängerin geriert, sondern nach den Feststellungen des Finanzgericht den Betrag („eigennützig“) zur Verrechnung mit eigenen Forderungen gegenüber den Eheleuten verwendet. Das setzt notwendig eine vorausgehende Zuordnung der Überweisung zu ihrem Kunden X voraus, wie es dem –aus den Angaben auf dem Überweisungsträger ersichtlichen– Willen des Finanzamt entsprach.

Wie die Bank mit dem Überweisungsbetrag nach Entgegennahme weiterverfahren ist, ist für das Rechtsverhältnis zwischen dem Finanzamt und der Bank ohne Bedeutung. Denn die Frage, ob die Bank ihre nachvertraglichen Pflichten aus dem Girovertrag mit der vorgenommenen Verbuchung erfüllt oder verletzt hat, stellt sich allein im Verhältnis zwischen der Bank und den Eheleuten. Sollte die Bank verpflichtet gewesen sein, die eingegangene Zahlung auf den bisherigen Konten des X entsprechend § 676f Satz 1 BGB zu verbuchen bzw. nach § 667 BGB an ihn oder auf seine Anweisung an das Finanzamt herauszugeben3, wäre ein entsprechender Anspruch zivilrechtlich von X gegen die Bank geltend zu machen.

Die ohne Rechtsgrund ausgezahlte Umsatzsteuer-Erstattung kann das Finanzamt nach § 37 Abs. 2 AO nur von X zurückfordern. Denn er hat den Zahlungsweg veranlasst und das Finanzamt hat mit der Befolgung der Anweisung seine Erstattungspflicht erfüllt. Selbst wenn die Bank den überwiesenen Betrag unter Verletzung ihrer Pflichten aus dem Girovertragsverhältnis dem X nicht gutgebracht hätte, hätte X den Betrag nicht nochmals vom Finanzamt verlangen können. Es liegt auf der Hand, dass die Rückabwicklung der Zahlung im Fall des Wegfalls des Rechtsgrundes nur zwischen den Beteiligten des ursprünglichen Leistungsverhältnisses zu vollziehen ist.

Nach alledem kommt es für die Rückforderung einer an ein vom Steuerpflichtigen genanntes Kreditinstitut gerichteten Überweisung nicht darauf an, wie dieses Institut mit dem in Empfang genommenen Betrag verfahren ist; Leistungsempfänger und damit Rückgewährschuldner ist stets der Steuerpflichtige.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. September 2012 – VII R 53/11

  1. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 13.06.1997 – VII R 62/96, BFH/NV 1998, 143, 144[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 05.12.2006 – XI ZR 21/06, BGHZ 170, 121; vom 15.11.2005 – XI ZR 265/04, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2006, 17, II.1.; BFH, Urteile in BFHE 227, 360, BStBl II 2010, 255; vom 22.11.2011 – VII R 27/11, BFHE 235, 133, BStBl II 2012, 167[]
  3. vgl. BGH, Urteil in BGHZ 170, 121 II.1.b[]