Rück­wir­ken­de Ereig­nis­se und die vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zung

Das Finanz­amt kann eine nach § 165 Abs. 1 AO vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zung auch noch nach Ablauf der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung (im jetzt vom ent­schie­de­nen Fall nach Ablauf der Ablauf­hem­mung des § 171 Abs. 8 AO) wegen eines rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ändern, wenn das die Unge­wiss­heit besei­ti­gen­de Ereig­nis (§ 165 Abs. 2 AO) zugleich auch steu­er­recht­lich zurück­wirkt.

Rück­wir­ken­de Ereig­nis­se und die vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zung

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. Mai 2007 – IX R 30/​06