Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

Macht ein Beschwerdeführer den Verfahrensmangel einer überlangen Verfahrensdauer geltend, so sind schlüssige Ausführungen dazu erforderlich, inwieweit das angefochtene Urteil anders ausgefallen wäre, wenn das Gericht zu einem früheren Zeitpunkt entschieden hätte1.

Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

Im Übrigen kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde eine solche Rüge nur auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens, nicht (auch) auf die Dauer des Einspruchsverfahrens gestützt werden2.

Des Weiteren ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass eine überlange Verfahrensdauer keine Verwirkung des Steueranspruchs nach sich ziehen kann3.

Eine abweichende rechtliche Beurteilung folgt auch nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 2. September 20104. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte darin insbesondere fest, dass das dortige Gerichtsverfahren allein vor dem Oberverwaltungsgericht fast acht Jahre anhängig war5. Davon abweichend wendet sich die Klägerin im Streitfall gegen das fast zehn Jahre dauernde Verwaltungsverfahren vor dem Finanzamt. Das anschließende Gerichtsverfahren vor dem Finanzgericht dauerte hingegen circa zwei Jahre und zehn Monate.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. Oktober 2012 – XI B 51/12

  1. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 31.08.2010 – III B 95/09, BFH/NV 2010, 2294; vom 26.10.2011 – IV B 139/10, BFH/NV 2012, 263, unter I.F. []
  2. vgl. BFH, Beschlüsse vom 26.09.2007 – VII B 75/07, BFH/NV 2008, 126; in BFH/NV 2012, 263, unter I.F. []
  3. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 14.07.2010 – VIII B 83/09, BFH/NV 2010, 1848; in BFH/NV 2012, 263, unter I.F. []
  4. EGMR, Urteil vom 02.09.2010 – 46344/06, NJW 2010, 3355 []
  5. vgl. EGMR, Urteil in NJW 2010, 3355, Rz 44 []