Rüge man­geln­der Sach­auf­klä­rung durch das Finanz­ge­richt

Das Finanz­ge­richt ist ver­pflich­tet, von Amts wegen den Sach­ver­halt zu erfor­schen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) und ihn unter allen ernst­lich in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten zu prü­fen. Es muss zwar nicht jeder noch so fern lie­gen­den Erwä­gung nach­ge­hen, wohl aber die sich im Ein­zel­fall auf­drän­gen­den Über­le­gun­gen auch ohne ent­spre­chen­den Hin­weis der Betei­lig­ten anstel­len.

Rüge man­geln­der Sach­auf­klä­rung durch das Finanz­ge­richt

Daher muss es sub­stan­ti­ier­ten Beweis­an­trä­gen der Betei­lig­ten in der Regel nach­kom­men, „ins Blaue hin­ein“ gestell­ten Beweis­an­trä­gen aber nicht [1]. Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht ist im Fal­le der Nicht­er­he­bung ange­bo­te­ner Bewei­se zudem nur dann ver­letzt, wenn das Urteil des Finanz­ge­richt auf der unter­blie­be­nen Beweis­auf­nah­me beru­hen kann [2].

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof beur­teil­ten Streit­fall hat das Finanz­ge­richt es unter­las­sen, dem von den Klä­gern ange­bo­te­nen Beweis­an­ge­bot hin­sicht­lich des Werts des frag­li­chen Anteils im Zeit­punkt der Kapi­tal­erhö­hung nach­zu­ge­hen. Inso­weit hat es das von den Klä­gern dazu ange­bo­te­ne Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten für nicht erfor­der­lich gehal­ten. Die dafür gege­be­ne Begrün­dung trägt die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt. Denn das Finanz­ge­richt hat die Wert­hal­tig­keit des der Klä­ge­rin über­tra­ge­nen Anteils nicht allein auf­grund von im Gesell­schafts­ver­mö­gen ent­hal­te­nen stil­len Reser­ven her­ge­lei­tet, die ggf. anhand eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu ermit­teln gewe­sen wären. Viel­mehr hat es die Wert­hal­tig­keit des Anteils zusätz­lich aus den von den neu ein­tre­ten­den Gesell­schaf­tern für ihre Antei­le erbrach­ten Gegen­leis­tun­gen in Gestalt von Auf­gel­dern her­ge­lei­tet. Dass die sei­tens der neu ein­tre­ten­den Gesell­schaf­ter erbrach­ten Gegen­leis­tun­gen zum Teil erheb­lich höher waren als die Gegen­leis­tung der Klä­ge­rin, war zwi­schen den Betei­lig­ten im Ver­fah­ren nicht strei­tig. Umstrit­ten waren viel­mehr die Umstän­de, ob der im Wege des Asset Deals voll­zo­ge­ne Unter­neh­mens­kauf und die von den neu ein­tre­ten­den Gesell­schaf­tern zu leis­ten­den Auf­gel­der sich auch bezo­gen auf den Gesell­schafts­an­teil der Klä­ge­rin wert­er­hö­hend aus­ge­wirkt haben oder nicht. Dies hat das Finanz­ge­richt von sei­nem Tat­sa­chen- und Rechts­stand­punkt aus bejaht. Soweit die Klä­ger sich unter Beru­fung auf die Nicht­ein­ho­lung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens gegen die­se tat­säch­li­che und recht­li­che Wür­di­gung des Finanz­ge­richt wen­den, betrifft ihr Vor­brin­gen im Kern die tat­säch­li­che und recht­li­che Wür­di­gung des Sach­ver­halts durch das Finanz­ge­richt und damit mate­ri­el­le Feh­ler. Damit kann aber die Zulas­sung der Revi­si­on wegen einer Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht nicht erreicht wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 7. Mai 2015 – IX B 14/​15

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 02.10.2012 – IX B 11/​12, BFH/​NV 2013, 218, m.w.N.[]
  2. vgl. Gräber/​Ruban, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 115 Rz 96[]