Sach­auf­klä­rung durch das Finanz­ge­richt – und die Beweis­last­ent­schei­dung

Die Sach­auf­klä­rungs­rü­ge dient nicht dazu, Beweis­an­trä­ge oder Fra­gen zu erset­zen, wel­che eine fach­kun­dig ver­tre­te­ne Par­tei selbst in zumut­ba­rer Wei­se hät­te stel­len kön­nen, jedoch zu stel­len unter­las­sen hat 1.

Sach­auf­klä­rung durch das Finanz­ge­richt – und die Beweis­last­ent­schei­dung

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze konn­te der Bun­des­fi­nanz­hof im hier ent­schie­de­nen Fall kei­nen Ver­fah­rens­feh­ler des Finanz­ge­richt erken­nen:

Wenn die Klä­ger im vor­lie­gen­den Fall eine wei­ter­ge­hen­de Ermitt­lung des Finanz­ge­richt zur Zuge­hö­rig­keit der ein­zel­nen von der Ver­si­che­rung ersetz­ten Gegen­stän­de zum Pri­vat- oder Betriebs­ver­mö­gen ver­lan­gen, betrifft dies Vor­gän­ge, die sich in ihrer Sphä­re abge­spielt haben. Folg­lich waren sie gehal­ten, sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen und dies mit ent­spre­chen­den Nach­wei­sen zu bele­gen. Es reich­te nicht aus, pau­schal die ein­zel­nen Gegen­stän­de dem Pri­vat­ver­mö­gen zuzu­ord­nen und auf die Fest­stel­lungs­last des Finanz­amt zu ver­wei­sen.

Auf­grund des Erör­te­rungs­ter­mins war den Klä­gern bekannt, dass das Finanz­ge­richt ihre Zuord­nung der Ersatz­leis­tun­gen aus­schließ­lich zum Pri­vat­ver­mö­gen nicht ohne wei­te­re Ermitt­lun­gen aner­ken­nen wird. Dies galt umso mehr, als der Klä­ger selbst ver­schie­de­ne Posi­tio­nen sei­ner Scha­dens­auf­stel­lung nach­träg­lich dem Betriebs­ver­mö­gen zuge­ord­net hat.

Dass das Finanz­ge­richt anders als ursprüng­lich ange­kün­digt von wei­te­ren Ermitt­lun­gen Abstand neh­men wür­de, konn­ten die bera­te­nen Klä­ger dem Hin­weis­schrei­ben des Gerichts ent­neh­men. Auch mach­te das Finanz­ge­richt bereits in die­sem Schrei­ben deut­lich, dass es von einer man­geln­den Auf­klär­bar­keit der Zuord­nung aus­ging und des­halb eine Beweis­last­ent­schei­dung zu erwar­ten war.

In die­ser Situa­ti­on hät­te es sich viel­mehr den Klä­gern auf­drän­gen müs­sen, dass (nun) sie im Ein­zel­nen dar­le­gen müs­sen, wel­che der ersetz­ten Gegen­stän­de nicht Teil des Betriebs­ver­mö­gens waren und spä­tes­tens in der münd­li­chen Ver­hand­lung ent­spre­chen­de Beweis­an­trä­ge stel­len müs­sen.

Selbst wenn das Finanz­ge­richt inso­weit die Reich­wei­te sei­ner Sach­auf­klä­rungs­pflicht feh­ler­haft zu eng gezo­gen haben soll­te, führ­te dies nicht zu einem Ver­fah­rens­man­gel im Hin­blick auf § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO. Denn das Finanz­ge­richt ist auf­grund sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht nur dann zu einer wei­ter­ge­hen­den Sach­auf­klä­rung nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO ver­pflich­tet, wenn es bei bestehen­den Zwei­feln von einem Erfolg sol­cher Ermitt­lun­gen aus­geht. Dies war hier nach Ansicht des Finanz­ge­richt nicht der Fall. Eine feh­ler­haf­te Ein­schät­zung der Not­wen­dig­keit wei­ter­ge­hen­der Ermitt­lun­gen begrün­det im Übri­gen kei­nen Ver­fah­rens­man­gel, son­dern ledig­lich einen mate­ri­el­len Feh­ler, der nicht zur Zulas­sung der Revi­si­on füh­ren kann.

Soweit die Klä­ger mei­nen, das Finanz­ge­richt habe den Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt (Art. 103 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes, § 96 Abs. 2 FGO und § 76 Abs. 2 FGO), weil es wei­ter­ge­hen­de Hin­wei­se zur Zuord­nung der ein­zel­nen Posi­tio­nen hät­te machen müs­sen, gehen sie fehl. Eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung liegt nicht vor.

Viel­mehr hat der Bericht­erstat­ter durch sein Hin­weis­schrei­ben nach Erör­te­rung der Rechts- und Sach­la­ge sei­ne ggf. abwei­chen­de Rechts­an­sicht aus­führ­lich erläu­tert. Ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter hät­te bereits zu die­sem Zeit­punkt damit rech­nen müs­sen, dass das Finanz­ge­richt von einer man­geln­den Auf­klär­bar­keit der Zuord­nung aus­ge­hen und eine Beweis­last­ent­schei­dung tref­fen wer­de. Einer dar­über hin­aus­ge­hen­den umfas­sen­den Erör­te­rung der für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te bedurf­te es nicht 2.

m Kern wen­den sich die Klä­ger ‑nach Art einer Revi­si­ons­be­grün­dung- gegen die mate­ri­ell-recht­li­che Rich­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die vom Finanz­ge­richt ange­nom­me­ne Beweis­last­um­kehr. Soweit die­ser klä­ge­ri­sche Vor­trag so zu ver­ste­hen ist, dass sie die Zulas­sung der Revi­si­on wegen eines erheb­li­chen Rechts­feh­lers auf­grund objek­ti­ver Will­kür ver­lan­gen, liegt die­ser nicht vor.

Das Finanz­ge­richt hat die Kla­ge nicht nur auf­grund einer Beweis­last­ent­schei­dung abge­wie­sen, son­dern im Ein­zel­nen ‑für den ange­ru­fe­nen Bun­des­fi­nanz­hof nach­voll­zieh­bar- bei ein­zel­nen Wirt­schafts­gü­tern die Zuge­hö­rig­keit zum Betriebs­ver­mö­gen des Klä­gers begrün­det sowie zudem mit dem Ergeb­nis der ursprüng­li­chen Scha­dens­zu­ord­nung zur gewerb­li­chen Sach-Inhalts­ver­si­che­rung ver­probt. Eine Will­kür­ent­schei­dung kann hier­in nicht gese­hen wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2016 – X B 159/​15

  1. BFH, Beschluss vom 27.04.2015 – X B 47/​15, BFH/​NV 2015, 1356, Rz 12, m.w.N.[]
  2. vgl. inso­weit auch BFH, Beschluss vom 25.05.2000 – VI B 100/​00, BFH/​NV 2000, 1235[]