Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und ihre Rüge in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Wird die Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dar­ge­legt wer­den, wes­halb sich auf der Grund­la­ge des mate­ri­ell-recht­li­chen Stand­punkts des Finanz­ge­richts eine wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts hät­te auf­drän­gen müs­sen.

Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und ihre Rüge in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Dies erfor­dert nicht nur die genaue Anga­be des Beweis­the­mas und der Beweis­mit­tel, die das Gericht nicht berück­sich­tigt hat. Gebo­ten ist dar­über hin­aus die Dar­le­gung, wel­ches Ergeb­nis die unter­las­se­ne Beweis­auf­nah­me nach Auf­fas­sung des Klä­gers erbracht hät­te und wie­so die­ses Ergeb­nis zu einer ande­ren Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt hät­te füh­ren kön­nen [1].

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te im hier ent­schie­de­nen Streit­fall die Beschwer­de­be­grün­dung des Klä­gers nicht: Der Klä­ger rügt kei­ne unter­las­se­ne Beweis­auf­nah­me, die zu einer bes­se­ren Auf­klä­rung des Sach­ver­halts geführt hät­te. Statt­des­sen bringt der Klä­ger vor, das Finanz­ge­richt habe feh­ler­haft auf das beim BFH abge­schlos­se­ne Ver­fah­ren – IX B 6/​15 [2] hin­ge­wie­sen, die Fol­gen aus einer Vor­la­ge des Stun­dungs­vor­gangs an das Finanz­mi­nis­te­ri­um nicht gewür­digt und den Inhalt einer Bespre­chung mit dem Finanz­amt unzu­tref­fend gewür­digt. Damit wen­det sich der Klä­ger gegen die tat­säch­li­che Wür­di­gung des Finanz­ge­richt. Damit kann die Zulas­sung der Revi­si­on wegen eines Ver­fah­rens­feh­lers nicht erreicht wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 3. August 2017 – IX B 54/​17

  1. vgl. Gräber/​Ratschow, a.a.O., § 116 Rz 48 f.[]
  2. BFH/​NV 2016, 1014[]