Sachaufklärungsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Bundesfinanzhof hat nochmals betont, welche Darlegungserfordernisse für die Rüge eines Verfahrensmangels gelten, das Finanzgericht habe seine aus § 76 Abs. 1 FGO resultierende Sachaufklärungspflicht verletzt:

Sachaufklärungsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Kläger müssen für die Rüge, das Finanzgericht habe den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen näher aufklären müssen, substantiiert darlegen,

  • aus welchen -genau bezeichneten- Gründen sich dem Finanzgericht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung (Beweiserhebung) auch ohne entsprechenden Antrag hätte aufdrängen müssen,
  • welche (entscheidungserheblichen) Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten,
  • inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des -ggf. auch unrichtigen- materiell-rechtlichen Standpunkts des Finanzgericht zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und
  • warum sie nicht von sich aus -in der mündlichen Verhandlung- entsprechende Anträge gestellt oder das Unterlassen der Beweiserhebung trotz im Verfahren schriftsätzlich gestellter Anträge in sonstiger Weise gemäß § 295 ZPO i.V.m. § 155 FGO gerügt haben1.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. Februar 2017 – VIII B 43/16

  1. ständige Rechtsprechung; vgl. BFH, Beschluss vom 18.03.2014 – V B 24/13, BFH/NV 2014, 1101, Rz 12 []