Sach­auf­klä­rungs­rü­ge – statt Beweis­an­trag?

Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sach­ver­halt von Amts wegen (Amts­er­mitt­lungs­grund­satz). Danach ist es grund­sätz­lich Auf­ga­be des Gerichts, die tat­säch­li­chen Grund­la­gen der zu tref­fen­den Ent­schei­dung zu ermit­teln 1.

Sach­auf­klä­rungs­rü­ge – statt Beweis­an­trag?

Die­se Ver­pflich­tung des Finanz­ge­richts zur Erfor­schung des Sach­ver­halts von Amts wegen bedeu­tet nicht, dass jeder fern­lie­gen­den Erwä­gung nach­zu­ge­hen ist. Wohl aber muss das Finanz­ge­richt die sich im Ein­zel­fall auf­drän­gen­den Über­le­gun­gen auch ohne aus­drück­li­chen Hin­weis der Betei­lig­ten anstel­len und ent­spre­chen­de Bewei­se erhe­ben. Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richt kann aller­dings nicht los­ge­löst von den Mit­wir­kungs­pflich­ten der Betei­lig­ten (§ 76 Abs. 1 Satz 2 FGO) gese­hen wer­den. Viel­mehr begrenzt die Mit­wir­kungs­pflicht der Betei­lig­ten die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Gerichts nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO, wobei dem Gedan­ken der Beweis­nä­he beson­de­re Bedeu­tung zukommt 2.

Die Sach­auf­klä­rungs­rü­ge kann nicht Beweis­an­trä­ge oder Fra­gen erset­zen, wel­che eine fach­kun­dig ver­tre­te­ne Par­tei selbst in zumut­ba­rer Wei­se hät­te stel­len kön­nen, jedoch zu stel­len unter­las­sen hat. Eben­so wenig kann die Sach­auf­klä­rungs­rü­ge dazu die­nen, (nach­träg­lich) Ermitt­lun­gen vom Finanz­ge­richt zu ver­lan­gen, die sich jeden­falls für einen bera­te­nen Betei­lig­ten in der Wei­se auf­drän­gen, dass die­ser die feh­len­den Anga­ben aus den ihm vor­lie­gen­den oder von ihm beschaff­ba­ren Unter­la­gen in das Ver­fah­ren ein­brin­gen muss 3.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te es die fach­kun­dig ver­tre­te­ne Klä­ge­rin unter­las­sen, bereits im Kla­ge­ver­fah­ren kon­kre­te Beweis­an­trä­ge zu stel­len. Der ledig­lich pau­scha­le Hin­weis auf Sei­te 3 der Kla­ge­be­grün­dung, dass zum unter­stell­ten Mehr­um­satz wei­te­re Fest­stel­lun­gen unab­ding­bar sei­en und inso­weit wei­te­re Doku­men­te (Lie­fer­schei­ne, Emp­fangs­be­le­ge, Auf­zeich­nun­gen) auf­ge­fun­den und auch Zeu­gen (Fah­rer, Kell­ner, Steu­er­be­ra­ter) ver­nom­men wer­den müss­ten, ist zu all­ge­mein gehal­ten. Er reicht nicht aus, um ihre Mit­wir­kungs­pflicht zu erfül­len und das Finanz­ge­richt anzu­hal­ten, eige­ne Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren.

Kon­kre­te Beweis­an­trä­ge wären der Klä­ge­rin im Streit­fall sowohl zumut­bar als auch von ihr zu erwar­ten gewe­sen. Denn bei der von ihr behaup­te­ten nicht betrieb­li­chen Ver­wen­dung der bar ein­ge­kauf­ten Waren han­del­te es sich um Gege­ben­hei­ten, die ‑auch nach ihrem Vor­brin­gen- aus ihrer beruf­li­chen und pri­va­ten Sphä­re stam­men. So hät­te es nahe­ge­le­gen, dass die ‑inso­weit beweis­na­he- Klä­ge­rin bezüg­lich der Ver­wen­dung von Waren durch ihre Ange­stell­ten genaue Beweis­the­men for­mu­liert sowie die Namen und Adres­sen der Mit­ar­bei­ter auf­ge­führt hät­te. Eben­so hät­te sie die Teil­neh­mer und Daten der pri­va­ten Ver­an­stal­tun­gen benen­nen kön­nen und müs­sen, denn nur sie ‑und nicht das Finanz­ge­richt- hat­te die ent­spre­chen­den Kennt­nis­se und Infor­ma­tio­nen. Das­sel­be gilt für die Unter­stüt­zung der Asyl­be­wer­ber; auch hier feh­len ein prä­zi­ser Beweis­an­trag sowie die ladungs­fä­hi­gen Adres­sen.

Hin­zu kommt, dass die von der Klä­ge­rin gerüg­te Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht zu den ver­zicht­ba­ren Ver­fah­rens­män­geln (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO) gehört. Ein sol­cher Ver­fah­rens­man­gel kann nicht mehr mit Erfolg gel­tend gemacht wer­den, wenn der Betei­lig­te auf die Beach­tung der ver­letz­ten Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­zich­tet hat (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO). Das Rüge­recht geht bei sol­chen Ver­fah­rens­män­geln nicht nur durch eine aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te Ver­zichts­er­klä­rung gegen­über dem Finanz­ge­richt ver­lo­ren, son­dern auch durch das blo­ße Unter­las­sen einer recht­zei­ti­gen Rüge; ein Ver­zichts­wil­le ist dafür nicht erfor­der­lich 4. Anders könn­te dies bei einem fach­kun­dig ver­tre­te­nen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nur dann sein, wenn er auf­grund des Ver­hal­tens des Finanz­ge­richt die Rüge für ent­behr­lich hal­ten durf­te 5.

Die im vor­lie­gen­den Streit­fall in der münd­li­chen Ver­hand­lung sowohl durch einen Steu­er­be­ra­ter als auch einen Asses­sor fach­kun­dig ver­tre­te­ne Klä­ge­rin hat vor dem Finanz­ge­richt aus­weis­lich des Sit­zungs­pro­to­kolls weder Beweis­an­trä­ge gestellt noch die Ver­let­zung einer von Amts wegen ‑auch ohne ent­spre­chen­den Beweis­an­trag- gebo­te­nen Sach­auf­klä­rung gerügt, obwohl die Aspek­te, unter wel­chen Umstän­den und von wem die bei einem Groß­händ­ler bar ein­ge­kauf­ten Waren ver­wen­det wor­den sind, zu den Kern­fra­gen des Rechts­streits zähl­ten. Sie hat auch kei­nen Sach­ver­halt geschil­dert, auf­grund des­sen eine sol­che Rüge hät­te ent­behr­lich sein kön­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 21. Juli 2017 – X B 167/​16

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 17.09.2003 – I B 18/​03, BFH/​NV 2004, 207[]
  2. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 30.07.2003 – X R 28/​99, BFH/​NV 2004, 201, unter II. 1.; und vom 05.12 2006 – VIII B 4/​06, BFH/​NV 2007, 490, unter 6.a[]
  3. s. zu dem Vor­ste­hen­den BFH, Beschluss vom 07.07.2014 – X B 134/​13, BFH/​NV 2014, 1772, Rz 11 ff., m.w.N.[]
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 24.02.2003 – III B 117/​02, BFH/​NV 2003, 810, unter 3.c[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 23.10.2015 – IX B 92/​15, BFH/​NV 2016, 217, Rz 6[]