Säumniszuschläge

Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags ent­rich­tet, so ist nach § 240 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AO für jeden ange­fan­ge­nen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abge­run­de­ten rück­stän­di­gen Steuerbetrags zu ent­rich­ten; abzu­run­den ist gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AO auf den nächs­ten durch 50 EUR teil­ba­ren Betrag.

Säumniszuschläge

Säumniszuschläge ent­ste­hen somit kraft Gesetzes, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Säumnis ver­wirk­licht sind, und sie wer­den mit ihrer Entstehung fäl­lig (§ 220 Abs. 2 Satz 1 AO). Einer Festsetzung der Säumniszuschläge durch das Finanzamt bedarf es nicht 1.

Darüber hin­aus bestimmt § 240 Abs. 1 Satz 4 AO, dass bereits ver­wirk­te Säumniszuschläge von einer Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der zugrun­de lie­gen­den Steuerfestsetzung unbe­rührt blei­ben 2.

Die ent­stan­de­nen und fäl­li­gen Säumniszuschläge unter­lie­gen gemäß § 228 AO einer fünf­jäh­ri­gen Zahlungsverjährung. Die Verjährung beginnt gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erst­mals fäl­lig gewor­den ist. Die Verjährung wird gemäß § 231 Abs. 1 Satz 1 AO (in der bis zum 24.06.2017 gel­ten­den Fassung ‑a.F.-; jetzt § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AO) u.a. durch die schrift­li­che Geltendmachung des Anspruchs unter­bro­chen. Dies hat gemäß § 231 Abs. 3 AO zur Folge, dass mit dem Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung geen­det hat, eine neue ‑fünf­jäh­ri­ge- Verjährungsfrist beginnt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. März 2019 – VII R 27/​17

  1. vgl. BFH, Urteil in BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578; s. auch Klein/​Rüsken, a.a.O., § 240 Rz 11
  2. s. dazu auch BFH, Urteil vom 18.09.2018 – XI R 36/​16, BFHE 262, 297, BStBl II 2019, 87, Rz 31 ff.