Schwarz­ar­beit unter Gebäu­de­rei­ni­gern?

Bereits kurz nach der Auf­nah­me des Gebäu­de­rei­ni­ger-Hand­werks in das Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz (AEntG) zum 1. Juli 2007 hat die Finanz­kontrolle Schwarz­ar­beit der Zoll­ver­wal­tung eine bun­des­wei­te Schwerpunkt­prü­fung in der Bran­che durch­ge­führt. Nach dem Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz ist im Gebäu­de­rei­ni­ger-Hand­werk u.a. ein Min­dest­lohn als tarif­li­che Arbeits­be­din­gung ein­zu­hal­ten. Der Min­dest­lohn beträgt in der unters­ten Ent­gelt­grup­pe 7,87 € in den alten und 6,36 € in den neu­en Bun­des­län­dern.

Schwarz­ar­beit unter Gebäu­de­rei­ni­gern?

Bei der rund zwei­wö­chi­gen Akti­on vom 17. bis 28. Sep­tem­ber 2007 setz­te der Zoll 1.565 Beschäf­tig­te ein, die in 1.923 Unter­neh­men Geschäfts­unterlagen prüf­ten sowie 11.277 Per­so­nen vor Ort befrag­ten. Nach den ers­ten vor­läu­fi­gen bun­des­wei­ten Ergeb­nis­sen erga­ben sich bei 693 Arbeit­ge­bern – das ist etwas mehr als ein Drit­tel aller über­prüf­ten Unter­neh­men – und bei rund 1.463 Per­so­nen (13 %) Anhalts­punk­te für Schwarz­ar­beit, denen jetzt durch wei­te­re Aus­wer­tun­gen und Prü­fun­gen wei­ter nach­ge­gan­gen wird. Bei 347 Arbeit­ge­bern wur­den Hin­wei­se auf Min­dest­lohn­un­ter­schrei­tun­gen fest­ge­stellt. Auf­grund der bis­he­ri­gen Erkennt­nis­se wur­den bereits jetzt 133 Straf­ver­fah­ren und 343 Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren gegen Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer ein­ge­lei­tet. Sechs Per­so­nen wur­den in der Schwer­punkt­prü­fung fest­ge­nom­men.