Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.

Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Dafür kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des abgelehnten Richters zu befürchten1. Grundsätzlich ist über das Ablehnungsgesuch nach vorheriger dienstlicher Äußerung des abgelehnten Richters ohne dessen Mitwirkung (§ 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO) zu entscheiden.

Ist in Ausnahmefällen das Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbrauchs oder aus anderen Gründen offensichtlich unzulässig, so kann der Ablehnungsantrag in den Gründen der Hauptsacheentscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zurückgewiesen werden2. Die Selbstentscheidung des abgelehnten Richters ist vor dem Hintergrund der Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nur dann und insoweit gerechtfertigt, wie die durch den gestellten Ablehnungsantrag erforderliche Entscheidung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters und damit keine Entscheidung in eigener Sache voraussetzt. Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen3.

Gemessen daran hat das Finanzgericht die Befangenheitsanträge zu Recht unter Mitwirkung der Richter A, B und C (1. Befangenheitsantrag) sowie A, B, C, D und E (2. Befangenheitsantrag) abgelehnt; denn sie waren offensichtlich unzulässig. Ob sie auch der Verschleppung dienten, bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung.

Der Kläger hat seinen 1. Befangenheitsantrag gegen A, B und C mit einer einheitlichen Begründung erhoben, ohne danach zu differenzieren, welchem Richter er welches Verhalten vorwirft. Dies legt es bereits nahe, dass eine rechtsmissbräuchliche Pauschalablehnung4 vorliegt. Darauf kommt es indes beim 1. Befangenheitsantrag nicht an.

Soweit der Kläger seinen 1. Befangenheitsantrag (wohl gegen C) auf Vorgänge beim Erörterungstermin vom 25.06.2013 stützt, hat er sein Rügerecht dadurch verloren, dass er am 19.08.2013 einen Schriftsatz eingereicht hat5. Das Finanzgericht hat darin einen Rechtsmissbrauch gesehen.

Gleiches gilt für den Vortrag zu Vorgängen bei einem Erörterungstermin (in einem anderen Verfahren) vom 06.09.2012 (wohl zur Begründung des Antrags gegen B). Das Finanzgericht hat auch darin einen Rechtsmissbrauch erblickt.

Soweit der Kläger den Antrag (wohl gegen A, B und C) auf den Beschluss des Finanzgericht wegen Aussetzung der Vollziehung stützt, begründet -wie das Finanzgericht zutreffend angenommen hat- eine angeblich rechtsfehlerhafte Entscheidung in einem Parallelverfahren oder vorausgegangenen Verfahren grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit6. Ein Ablehnungsgesuch kann daher grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass von einem Richter im Streitfall selbst oder in einem vorangegangenen Verfahren in formeller oder materiell-rechtlicher Hinsicht unrichtige Entscheidungen getroffen worden seien7. Das Finanzgericht hat danach zu Recht eine offensichtliche Unzulässigkeit angenommen.

Soweit der Kläger zur Begründung des 1. Befangenheitsantrags (wohl gegen C) darauf abstellt, C habe in Zusammenhang mit einem Terminsverlegungsantrag des Klägers unzulässigerweise mit dem Arbeitsgericht – X telefoniert, betrifft dieser Vorgang nicht das vorliegende Verfahren. Im Verfahren 1 K 441/13 ist dies ausweislich der Finanzgericht-Akte nicht geschehen. Überdies hätte der Kläger sein Rügerecht durch seinen Schriftsatz vom 23.05.2016 verloren. Umstände, die nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermögen, sind, wovon das Finanzgericht zutreffend ausgegangen ist, nicht zu erkennen.

Soweit der Kläger den 1. Befangenheitsantrag auf Vorgänge in einem anderen Verfahren gestützt hat, wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. Umstände, die nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermögen, sind, wovon das Finanzgericht zutreffend ausgegangen ist, nicht zu erkennen.

Die Begründung des 2. Befangenheitsantrags des Klägers gegen A, B und C sowie erstmaligen Antrags gegen D und E beruht alleine auf dem Umstand, dass diese an der (rechtmäßigen) Ablehnung des 1. Befangenheitsantrags mitgewirkt haben. Insoweit liegt -wovon das Finanzgericht ausgegangen ist- sowohl eine offensichtlich unzulässige Pauschalablehnung als auch eine offensichtlich unzulässige Ablehnung, die auf eine abweichende Rechtsauffassung des Finanzgericht gestützt ist, vor.

Der Bundesfinanzhof überschreitet mit diesen Ausführungen nicht die ihm bei der Überprüfung des Urteils des Finanzgericht gesetzten Grenzen8. Der Bundesfinanzhof vermag vielmehr nicht zu erkennen, dass das Finanzgericht beide Befangenheitsgesuche aus willkürlichen bzw. greifbar gesetzwidrigen Erwägungen heraus abgelehnt hätte. Es hat die Grenzen der Selbstentscheidung über ein Befangenheitsgesuch erkannt und sich bei seinem Vorgehen auf Gründe gestützt, die eine Entscheidung in geschäftsplanmäßiger Besetzung erlauben. Weiter hat es (unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs) auf den Verlust des Rügerechts hingewiesen und im 2. Befangenheitsantrag eine Pauschalablehnung gesehen. Dies ist weder willkürlich noch greifbar gesetzwidrig.

Die abgelehnten Richter haben ihre -durch den Befangenheitsantrag stark eingeschränkte- Prüfungskompetenz dabei nicht überschritten. Dass die abgelehnten Richter den gesamten Inhalt jedes Ablehnungsgesuchs vollständig zur Kenntnis nehmen müssen, liegt in der Natur der Sache; durch diesen ersten Bearbeitungsschritt, ohne den ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren nicht denkbar wäre, wird die Schwelle zur „Begründetheitsprüfung“ noch nicht überschritten9. Anschließend haben die abgelehnten Richter jeweils lediglich in der Rechtsprechung anerkannte Gründe für eine Ablehnung von Befangenheitsanträgen in geschäftsplanmäßiger Besetzung herangezogen. Damit haben sie sich nicht unzulässigerweise zum Richter in eigener Sache erhoben.

Die Begründung der Ablehnung der Befangenheitsanträge durfte in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils erfolgen10. Auch dies ist weder willkürlich noch greifbar gesetzwidrig.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 2. März 2017 – XI B 81/16

  1. vgl. BFH, Beschlüsse vom 01.04.2003 – VII S 7/03, BFH/NV 2003, 1331; und vom 10.03.2015 – V B 108/14, BFH/NV 2015, 849[]
  2. vgl. BFH, Beschlüsse vom 03.07.2014 – V S 15/14, BFH/NV 2014, 1574; vom 29.12 2015 – IV B 68/14, BFH/NV 2016, 575, Rz 3; BVerfG, Beschluss vom 02.05.2006- 1 BvR 698/06, BVerfGK 8, 59; vom 18.12 2007; 1 BvR 1273/07, BVerfGK 13, 72, Rz 19 ff.[]
  3. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 02.06.2005 – 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, BVErfGK 5, 269, Rz 53 f.; vom 20.07.2007 – 1 BvR 2228/06, NJW 2007, 3771[]
  4. vgl. BFH, Beschlüsse vom 25.10.2005 – I B 47/04, BFH/NV 2006, 746; vom 01.08.2014 – V S 16/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1768[]
  5. vgl. zum Rügeverlust allgemein BFH, Beschluss vom 18.03.2013 – VII B 134/12, BFH/NV 2013, 1102, Rz 7 f.[]
  6. vgl. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2003, 1331; in BFH/NV 2016, 1289, Rz 9[]
  7. vgl. BFH, Beschlüsse vom 30.01.2008 – V B 57/07, BFH/NV 2008, 611, unter II. 1.b aa, Rz 12; vom 13.11.2008 – XI B 20/08, BFH/NV 2009, 945, unter II. 2.a, Rz 21; BVerfG, Beschluss in BVErfGK 5, 269, Rz 63[]
  8. vgl. dazu z.B. BVerfG, Beschluss in BVerfGK 5, 269, Rz 73[]
  9. vgl. BFH, Beschluss vom 20.06.2016 – X B 167/15, BFH/NV 2016, 1577, Rz 32[]
  10. z.B. BFH, Beschluss vom 04.03.2014 – VII B 131/13, BFH/NV 2014, 1055, Rz 8, m.w.N.[]