Sicher­heits­leis­tung im AdV-Ver­fah­ren

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che auf Antrag die Voll­zie­hung ganz oder teil­wei­se aus­set­zen. Dabei gel­ten § 69 Abs. 2 Satz 2 bis 6 FGO sinn­ge­mäß. Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 FGO kann die Aus­set­zung von einer Sicher­heits­leis­tung abhän­gig gemacht wer­den.

Sicher­heits­leis­tung im AdV-Ver­fah­ren

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine Sicher­heits­leis­tung anzu­ord­nen, wenn die spä­te­re Voll­stre­ckung der Steu­er­for­de­rung infol­ge der AdV ins­be­son­de­re wegen der wirt­schaft­li­chen Lage des Steu­er­schuld­ners gefähr­det oder erschwert erscheint. Von einer Sicher­heits­leis­tung soll gleich­wohl abge­se­hen wer­den, wenn mit Gewiss­heit oder gro­ßer Wahr­schein­lich­keit ein für den Steu­er­pflich­ti­gen güns­ti­ger Pro­zess­aus­gang zu erwar­ten ist 1. Die Anfor­de­rung einer Sicher­heits­leis­tung darf aber nicht erfol­gen, wenn sie mit Rück­sicht auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Steu­er­pflich­ti­gen eine unbil­li­ge Här­te für ihn bedeu­ten wür­de, etwa weil der Steu­er­pflich­ti­ge im Rah­men zumut­ba­rer Anstren­gun­gen nicht in der Lage ist, Sicher­heit zu leis­ten 2. Aller­dings obliegt es dem Antrag­stel­ler auch inso­weit, die Umstän­de sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen, dass ein Siche­rungs­be­dürf­nis der Finanz­be­hör­de unan­ge­mes­sen oder unver­hält­nis­mä­ßig ist, so dass der Antrag­stel­ler ins­be­son­de­re sei­ne Ver­mö­gens- und Liqui­di­täts­la­ge dar­le­gen und glaub­haft machen muss 3.

Wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Beschluss vom 22.09.2009 4 ent­schie­den hat, steht die­se Recht­spre­chung im Ein­klang mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen aus Art.19 Abs. 4 des Grund­ge­set­zes an einen effek­ti­ven Rechts­schutz. Die Sicher­heits­leis­tung hat den Zweck, Steu­er­aus­fäl­le nach einer für den Steu­er­pflich­ti­gen abschlä­gi­gen Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu ver­mei­den. Ins­be­son­de­re in den Fäl­len, in denen wegen ernst­li­cher Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Steu­er­fest­set­zung eine Aus­set­zung erfol­gen soll (§ 69 Abs. 2 Satz 2 FGO), wäre es im All­ge­mei­nen unver­hält­nis­mä­ßig, dem Steu­er­pflich­ti­gen die AdV zu ver­sa­gen, wenn sei­ne wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se die Leis­tung einer Sicher­heit nicht zulas­sen.

Nach die­sen Maß­stä­ben konn­te im hier ent­schie­de­nen Fall die Antrag­stel­le­rin eine Voll­zie­hungs­aus­set­zung ohne jeg­li­che Sicher­heits­leis­tung nicht bean­spru­chen: Wie das Finanz­ge­richt zutref­fend ent­schie­den hat, ist trotz der ernst­li­chen Zwei­fel an dem vom Finanz­amt gel­tend gemach­ten Steu­er­an­spruch, ein für die Antrag­stel­le­rin güns­ti­ger Pro­zess­aus­gang weder mit Gewiss­heit noch mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten. Daher kann im Hin­blick auf die von der Antrag­stel­le­rin selbst behaup­te­te "Gefähr­dung ihrer wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit", die sich aus dem Erfor­der­nis einer Sicher­heits­leis­tung erge­ben soll, eine Sicher­heits­leis­tung ange­ord­net wer­den, da sonst die spä­te­re Voll­stre­ckung der Steu­er­for­de­rung gefähr­det oder erschwert wäre.

Zwar kann auch in einem der­ar­ti­gen Fall vom Erfor­der­nis einer Sicher­heits­leis­tung abge­se­hen wer­den, wenn die Anord­nung der Sicher­heits­leis­tung mit Rück­sicht auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Steu­er­pflich­ti­gen zu einer unbil­li­gen Här­te füh­ren wür­de, da er im Rah­men zumut­ba­rer Anstren­gun­gen nicht in der Lage ist, Sicher­heit zu leis­ten. Dies ist aber vom Antrag­stel­ler glaub­haft zu machen. Hier­an fehlt es im Streit­fall. Der pau­scha­le Hin­weis der Antrag­stel­le­rin auf die Gefähr­dung ihrer wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit reicht nicht aus.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 25. Novem­ber 2014 – V B 62/​14

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 17.05.2005 – I B 109/​04, BFH/​NV 2005, 1782[]
  2. BFH, Beschlüs­se vom 28.06.1994 – V B 18/​94, BFH/​NV 1995, 515; und vom 26.05.1988 – V B 26/​86, BFH/​NV 1989, 403[]
  3. vgl. z.B. Bir­ken­feld in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 69 FGO Rz 409, m.w.N.[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 22.09.2009 – 1 BvR 1305/​09, DStR 2009, 2146[]