Sprungklage – und der nachträgliche Einspruch

16. März 2017 | Steuerrecht
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Legt der Steuerpflichtige nach Erhebung einer Sprungklage und noch vor dem Ergehen der behördlichen Zustimmungserklärung Einspruch ein, führt dies zur Umwandlung der Sprungklage in einen Einspruch. Es bedarf dazu keiner ausdrücklichen “Umwandlungserklärung”. Folge hiervon ist, dass der ursprünglich verfolgte Rechtsbehelf seine Rechtsnatur ändert und eine Klage, über die noch entschieden werden könnte, nicht mehr existent ist.

Das Finanzgericht darf folglich in der Sache nicht mehr entscheiden, sondern muss das Verfahren formlos an das Finanzamt abgeben.

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Klage ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Behörde, die über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden hat, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht gegenüber zustimmt. Zweck des § 45 FGO ist es insoweit, das Vorverfahren entbehrlich zu machen, wenn von diesem eine Förderung des Verfahrens nicht mehr zu erwarten ist1. Eine Sprungklage kann deshalb nicht neben einem Einspruch erhoben werden und umgekehrt2; entsprechend ist eine Sprungklage neben einem bereits zuvor eingelegten Einspruch zum selben Streitgegenstand unzulässig und umgekehrt3.

Indessen besteht innerhalb der jeweiligen Einspruchs- bzw. Klagefrist die Möglichkeit, den Charakter des zuvor erhobenen zulässigen Rechtsbehelfs zu ändern und insoweit entweder von einer Sprungklage zu einem Einspruch bzw. umgekehrt von einem Einspruch zu einer Sprungklage zu wechseln. Insoweit ist anerkannt, dass auch nach Erhebung eines Einspruchs innerhalb der Rechtsbehelfsfrist eine Sprungklage erhoben werden kann und sich die Klageerhebung dann als Umwandlung des Einspruchs in eine Klage darstellt4. Das muss umgekehrt -bis zum Ergehen der Zustimmung des zuständigen Finanzamt nach § 45 Abs. 1 Satz 1 FGO- auch für den Fall gelten, dass zunächst Sprungklage erhoben wurde und sodann Einspruch eingelegt wird5. Insoweit stellt sich die nach der Erhebung der Sprungklage und noch vor dem Ergehen der behördlichen Zustimmungserklärung erfolgende Einlegung eines neben dieser Klage unzulässigen Einspruchs als Umwandlung der Sprungklage in einen Einspruch dar. Es bedarf dazu keiner ausdrücklichen “Umwandlungserklärung”6.

Folge der entsprechenden Erklärung auf Umwandlung der Sprungklage in einen Einspruch ist, dass der ursprüngliche Rechtsbehelf seine Rechtsnatur ändert. Im Fall der Umwandlung einer Sprungklage in einen Einspruch geht insoweit der Charakter als Klage verloren und ist damit -entgegen der Auffassung des Finanzgericht- eine Klage, über die noch entschieden werden könnte, nicht mehr existent7.

Gegen die angesprochene Sachbehandlung spricht nicht das vom Finanzgericht angeführte Argument, die zu früheren Gesetzesfassungen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung könne nach der gesetzlichen Einführung der “Vorfälligkeitsgebühr” und der Abschaffung der gerichtsgebührenfreien Klagerücknahme für Klageeingänge ab dem 1.07.2004 nicht mehr ohne Rücksicht auf gesetzlich eingetretene Kostenfolgen angewendet werden. Dem steht schon der Umstand entgegen, dass die Sprungklage unter dem Aspekt der Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung sowie der Möglichkeit, die Folgen des § 367 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung umgehen zu können, vorrangig den Interessen des Steuerpflichtigen dient und ihre Einlegung und Umwandlung in einen Einspruch schon deshalb nicht unnötig erschwert werden darf8.

Hinzu kommt, dass die Sachlage in den angesprochenen Fällen der Umwandlung einer Sprungklage in einen Einspruch derjenigen nach § 45 Abs. 3 FGO vergleichbar ist. Stimmt die Behörde einer Sprungklage nicht zu, kommt es zu einer Abgabe des Verfahrens nach § 45 Abs. 3 FGO mit der entsprechenden Kostenfolge9. Nichts anderes kann in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 3 FGO gelten, wenn die Zustimmung der Behörde durch die zuvor zulässigerweise vorgenommene Umwandlung der Klage in einen Einspruch obsolet wird6.

Angesichts der Tatsache, dass die ursprünglich erhobene Sprungklage als Einspruch zu behandeln ist, ist die Sache so zu behandeln, als sei sie von Beginn an nicht i.S. des § 66 FGO bei Gericht anhängig gewesen10. Das Verfahren ist entsprechend formlos an das Finanzamt abzugeben.

Über die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens ist nicht zu entscheiden, weil ein solches Verfahren nach den vorgenannten Grundsätzen von Anfang an nicht rechtshängig war. Die entsprechende Anwendung des § 45 Abs. 3 FGO bewirkt, dass die Sprungklage als ein im Zeitpunkt der Klageerhebung eingelegter Einspruch zu behandeln ist, wodurch die Rechtshängigkeit der Klage rückwirkend beseitigt wird11. Eine Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO ist schon deshalb nicht zu treffen, weil bezogen auf die ursprünglich erhobene Sprungklage zunächst kein Vorverfahren “geschwebt hat”, sondern nach der Umwandlung in einen Einspruch und der formlosen Abgabe an das Finanzamt dort jetzt erst schwebt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. November 2016 – I R 1/15

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 28.08.1973 – VII B 39/72, BFHE 110, 179, BStBl II 1973, 852
  2. BFH, Urteil vom 23.07.1986 – I R 173/82, BFH/NV 1987, 178; BFH, Urteil vom 27.09.1994 – VIII R 36/89, BFHE 176, 289, BStBl II 1995, 353
  3. vgl. Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp-, § 45 FGO Rz 17, m.w.N.; Rosenke, EFG 2015, 1007
  4. BFH, Beschluss in BFHE 110, 179, BStBl II 1973, 852; BFH, Urteile vom 11.12 1980 – IV R 123/76, BFHE 132, 436, BStBl II 1981, 365; vom 04.09.1997 – IV R 27/96, BFHE 184, 393, BStBl II 1998, 286
  5. vgl. BFH, Urteil vom 14.02.1962 – II 36/59 U, BFHE 74, 546, BStBl III 1962, 203; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 45 FGO Rz 4; Steinhauff in HHSp, § 45 FGO Rz 21; Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 45 Rz 17; a.A. von Beckerath in Beermann/Gosch, FGO § 45 Rz 36
  6. Rosenke, a.a.O.
  7. zutreffend Rosenke, a.a.O.; a.A. von Beckerath in Beermann/Gosch, FGO § 45 Rz 38; Dumke in Schwarz/Pahlke, FGO § 45 Rz 9; offen gelassen bei Steinhauff, a.a.O.
  8. vgl. Rosenke, a.a.O.; auch bereits BFH, Urteil in BFHE 74, 546, BStBl III 1962, 203
  9. vgl. Nr. 6110 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes
  10. vgl. BFH, Urteil vom 27.05.2009 – X R 34/06, BFH/NV 2009, 1826
  11. vgl. BFH, Urteil vom 14.07.2009 – VIII R 22/08

 
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