Steu­er-Que­ru­lan­ten

Lehnt ein Antrag­stel­ler pau­schal alle Rich­ter des Senats, die an einer Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, allein wegen der Mit­wir­kung an die­sem Beschluss ab, ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te vor­zu­brin­gen, die bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver Betrach­tung auf eine Befan­gen­heit der Mit­glie­der des Spruch­kör­pers deu­ten, darf das Gericht aus­nahms­wei­se in sei­ner nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan vor­ge­se­he­nen Beset­zung unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter ent­schei­den.

Steu­er-Que­ru­lan­ten

Wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine bereits ein­ge­leg­te, offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de begehrt, kön­nen –abwei­chend von dem Grund­satz, dass über einen PKH-Antrag grund­sätz­lich vor der Haupt­sa­che zu ent­schei­den ist– bei­de Ent­schei­dun­gen aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen zeit­gleich getrof­fen wer­den, ggf. nach Ver­bin­dung bei­der Ver­fah­ren in einem Beschluss.

Ein –im Wege einer Gegen­vor­stel­lung– wie­der­hol­ter Antrag auf Gewäh­rung von PKH ist nur zuläs­sig, wenn neue Tat­sa­chen, Beweis­mit­tel oder recht­li­che Gesichts­punk­te vor­ge­tra­gen wer­den, die Ver­an­las­sung zu einer für den Antrag­stel­ler güns­ti­ge­ren Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten geben könn­ten.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 25. August 2009 – V S 10/​07