Steuererlass aus Billigkeitsgründen – das angemessene Hausgrundstück als Schonvermögen

Ob ein selbstgenutztes Hausgrundstück zumutbar zu verwerten oder Schonvermögen ist, richtet sich für das steuerliche Billigkeitsverfahren weiter nach der sozialrechtlichen Abgrenzung gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II und § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII wie vor 2002 nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG i. V. m. §§ 39, 82 II. WoBauG.

Steuererlass aus Billigkeitsgründen – das angemessene Hausgrundstück als Schonvermögen

Angemessen sind danach für 4 Personen im Einfamilienhaus Wohnflächen bis 130 m² oder in einer Eigentumswohnung bis 120 m², für jede weitere Person jeweils zuzüglich 20 m²; für jede Person weniger jeweils abzüglich 20 m² bis zur Untergrenze von 90 bzw. 80 m².

Grundstücksflächen können im städtischen Bereich für ein freistehendes Einfamilienhaus bis 500 m² angemessen sein; Vergleichspreise im unteren Bereich können anhand des städtischen Immobilienmarktberichts abgegrenzt werden.

Die Grenzen der Zumutbarkeit der Verwertung eines Hausgrundstücks beurteilen sich im Abgaben- oder Steuerecht nach sozialrechtlichen Maßstäben1, insbesondere bei der Entscheidung über einen Billigkeitserlass aus persönlichen oder wirtschaftlichen Billigkeitsgründen2.

Soweit für die Zumutbarkeit des Einsatzes oder der Verwertung eines Hausgrundstücks auf das Sozialrecht zurückzugreifen ist, sind die Regelungen über das Schonvermögen in Gestalt des selbst genutzten angemessenen Hausgrundstücks wie bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II und wie bei der Sozialhilfe in § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII bzw. vorher § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG maßgeblich3.

Nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II ist als Vermögen nicht zu berücksichtigen ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung.

Gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII4 darf die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person allein oder zusammen mit Angehörigen bewohnt wird. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. Nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 BSHG i. d. F. vor 2002 sind Familienheime und Eigentumswohnungen in der Regel nicht unangemessen groß, wenn ihre Wohnfläche die Grenzen des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 i. V. m. Abs. 2, § 82 II. WoBauG i. d. F. vor 2002 nicht überschreitet.

Übereinstimmend wird bei Anwendung dieser sozialrechtlichen Definitionen in erster Linie auf den Bedarf der Personenzahl im Verhältnis zur Wohnfläche abgestellt. Mangels einer bundesweiten Neuregelung werden nach ständiger Rechtsprechung weiter die Wohnflächengrenzen nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 und 3 i. V. m. Abs. 2, § 82 Abs. 3 II. WoBauG herangezogen, das heißt 130 m² Wohnfläche beim selbstgenutzten Haus – wie hier – oder 120 m² Wohnfläche in der eigengenutzten Eigentumswohnung; jeweils bei mehr als vier Personen zusätzlich pro Person 20 m²5.

Bei weniger als 4 Personen werden je Person 20 m² abgezogen; typisierend ist diese Reduzierung jedoch auf eine Belegung mit bis zu zwei Personen zu begrenzen, das heißt bei einem Einfamilienhaus auf [130 ./. (2 x 20) = ] 90 m²6.

Die dementsprechend unabhängig von der Mitbenutzung und Bedürftigkeit des Kindes 2 bis zu 90 m² angemessene Wohnfläche wird weit überschritten durch die vorhandenen rund 180 m².

In Kombination mit dem – überschrittenen – Wohnflächenbedarf können entsprechend § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII die Grundstücksgröße und der Wert des bebauten Grundstücks als weitere Kriterien herangezogen werden (Kombinationstheorie)7.

Ob dies auch unter Wirtschaftlichkeits- und Härte-Gesichtspunkten i. S. v. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II gilt8, kann in Anbetracht der hier auch in Kombination gegebenen Unangemessenheit offenbleiben.

Für Grundstücksgröße und -Wert sind die Verhältnisse am Wohnort maßgeblich9. Dabei muss sich der Wert im unteren Bereich der dort zu vergleichenden Verkehrswerte halten und scheiden Objekte in bevorzugter Wohnlage oder mit herausgehobenen Grundstückspreisen als Vergleichsobjekte aus10.

Als Grenzwert-Anhaltspunkte für die angemessene Grundstücksgröße werden 250-350 m² genannt, teils auch 500 m² für ein freistehendes Haus oder im ländlichen Bereich11; teils im ländlichen Bereich auch 800 m²12; u. U. sogar 1.500 m² ausnahmsweise in einer 300 Einwohner zählenden Gemeinde13.

Die davon in Betracht kommenden Grenzwerte, speziell für ein freistehendes Haus im städtischen Bereich bis zu 500 m², werden durch die vorliegende Grundstücksgröße von 1.590 m² weit überschritten.

Desgleichen überschreitet der vom Kläger für das bebaute Grundstück in 2013 genannte Wert von 700.000 Euro bei weitem den unteren Bereich und die Mittelwerte für sämtliche Ein- und Zweifamilienhausverkäufe sowohl im Stadtgebiet als auch im Stadtteil des Klägers sowie die gleichfalls veröffentlichten Mittelwerte für freistehende Einfamilienhäuser in Hamburg.

So bleibt es auch bei kombinierter Würdigung von Wohnfläche, Grundstücksgröße und Wert des bebauten Grundstücks unabhängig von der Wohnsituation des Kindes bei der Unangemessenheit des Hausgrundstücks des Klägers, das dementsprechend kein Schonvermögen ist und zumutbar verwertbar ist, sei es durch weitere Beleihung, durch Verkauf oder durch Zwangsversteigerung.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 18. Februar 2014 – 3 K 257/13

  1. vgl. BFH, Urteil vom 13.12.2005 – XI R 5/02, DStRE 2006, 769 []
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 16.07.2008 – X S 28/08, BFH/NV 2008, 1701 Rz. 21 i. V. m. Rz. 9, 12; FG Köln, Urteil vom 29.09.2003- 5 K 4216/02, EFG 2004, 623, rechtskräftig durch BFH, Beschluss vom 19.05.2004 – X B 149/03, BeckRS []
  3. vgl. BFH, Beschlüsse vom 26.01.2001 – VI B 277/99, BFH/NV 2001, 809; vom 20.01.2000 – III B 68/99, BFH/NV 2000, 862; vom 17.03.1987 – VII B 152/86, BFH/NV 19897, 733 []
  4. vorher § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG []
  5. BSG, Urteil vom 19.05.2009 – B 8 SO 7/08 R, NVwZ-RR 2010, 152 Rz. 17 ff., 19 []
  6. BSG, Urteile vom 12.12.2013 – B 14 AS 90/12 R, BeckRS; vom 07.11.2006 – B 7b AS 2/05 R, BSGE 97, 203, NZS 2007, 428 Rz. 21 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.09.2013 – 13 WF 745/13, FamFR 2013, 503; LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.04.2013 – L 5 AS 76/08; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.02.2012 – 6 Ta 9/12; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II § 12 Rz.208 ff., 211, 211a; Radüge in JurisPK-SGB II, 3. Aufl., § 12 Rz. 129 ff. []
  7. BFH, Beschluss vom 11.04.1990 – I B 75/89, MDR 1990, 955 []
  8. vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013 – B 14 AS 90/12 R []
  9. Huffmann in BeckOK SGB XII § 90 Rz. 32 []
  10. BVerwG, Urteil vom 17.01.1991 – 5 C 53/86, BVerwGE 87, 278, NJW 1991, 1968 []
  11. SG Aachen, Urteil vom 07.03.2012 – S 20 SO 55/11; OVG NRW, Beschluss vom 12.09.2011 – 12 A 199/11; BSG, Urteil vom 19.05.2009 – B 8 SO 7/08 R, NVwZ-RR 2010, 152 Rz. 17, 20; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl., § 90 Rz. 55; Mecke in JurisPK SGB XII, 2. Aufl., § 90 Rz. 80 []
  12. Lücking in Hauck/Noftz, SGB XII § 90 Rz. 74; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II § 12 Rz. 212a; Radüge in JurisPK SGB II, 3. Aufl., § 12 Rz. 133 []
  13. vgl. inzwischen LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.04.2013 – L 5 AS 76/08 []