Steu­er­erlass zur Erhal­tung der Anwalts­zu­las­sung

Einen beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fall hat­te das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zu ent­schei­den: Die Klä­ge­rin begehr­te den Erlass der Steu­er­schul­den aus Bil­lig­keits­grün­den zur Durch­füh­rung eines Schul­den­be­rei­ni­gungs­ver­fah­rens. Letz­te­res war erfor­der­lich, um nicht die Anwalts­zu­las­sung zu ver­lie­ren. Die Klä­ge­rin war unver­schul­det in eine wirt­schaft­li­che Not­la­ge gera­ten. Der Vater der Klä­ge­rin, ein seit Jahr­zehn­ten nie­der­ge­las­se­ner Gynä­ko­lo­ge, war seit 1993 Geschäfts­füh­rer einer GmbH, die ein Alten­pfle­ge­heim betrieb. Die Bewirt­schaf­tung des Alten­pfle­ge­heims über­nahm eine KG, die bis Okto­ber 2005 regel­mä­ßig Gewin­ne erwirt­schaf­te­te. Die Klä­ge­rin, die als Rechts­an­wäl­tin in einer ande­ren Stadt zuge­las­sen, ver­hei­ra­tet und Mut­ter von zwei 2006 und 2009 gebo­re­nen Kin­dern ist, über­nahm auf Bit­ten ihres Vaters 2004 sämt­li­che Geschäfts­an­tei­le an der GmbH und die Kom­man­dit­ein­la­ge an der KG. Zugleich schloss sie mit ihrem Vater einen Treu­hand­ver­trag, nach dem sie sowohl ihre Geschäfts­an­tei­le als auch den Kom­man­dit­an­teil an ihren Vater abtrat und für ihn nur treu­hän­de­risch ver­wal­te­te. Wei­ter wur­de die Klä­ge­rin Geschäfts­füh­re­rin der Kom­ple­men­tä­rin unter Ver­ein­ba­rung eines Arbeits­ver­trags mit einem Monats­ent­gelt von 400 €. Fak­tisch über­ließ sie aber die Geschäfts­füh­rung in vol­lem Umfang ihrem bevoll­mäch­tig­ten Vater. Des­sen Tätig­keit beauf­sich­tig­te sie nicht. Die Erle­di­gung und Über­prü­fung der steu­er­li­chen Pflich­ten der KG und der Kom­ple­men­tä­rin waren einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft über­tra­gen.

Steu­er­erlass zur Erhal­tung der Anwalts­zu­las­sung

Tat­säch­lich ent­nahm der Vater ab Novem­ber 2005 unbe­rech­tigt Zah­lungs­mit­tel aus der KG. Die Gesell­schaft geriet in die finan­zi­el­le Schief­la­ge und war ab Mai 2006 insol­venz­reif. Dies wur­de der Klä­ge­rin erst in der zwei­ten Hälf­te des Janu­ar 2007 bekannt, da ihr Vater nach ihren Anga­ben dafür gesorgt hat­te, dass sie über die wirt­schaft­li­che Lage der KG und der Kom­ple­men­tä­rin nicht infor­miert wur­de. Nach Kennt­nis der wirt­schaft­li­chen Lage stell­te die Klä­ge­rin umge­hend Insol­venz­an­trag. Ihr Vater und die von ihm geführ­te X GmbH gerie­ten eben­falls in Insol­venz. Auf­grund der Insol­venz nahm das beklag­te Finanz­amt die Klä­ge­rin mit Haf­tungs­be­scheid nach §§ 34, 69 AO in Ver­bin­dung mit §§ 161, 128 HGB für die Steu­er­schul­den der KG in Anspruch. Der Bescheid wur­de bestands­kräf­tig. Mit­te Juni 2008 schrieb die Klä­ge­rin alle ihre Schuld­ner an und bot ihnen den Abschluss eines außer­ge­richt­li­chen Schul­den­be­rei­ni­gungs­plans an, nach dem sie auf­grund eines ihr von ihrem Ehe­mann in Aus­sicht gestell­ten Dar­le­hens von 15.000 € in den fol­gen­den fünf Jah­ren die Abtre­tung ihrer pfänd­ba­ren Gewin­ne aus ihrer selb­stän­di­gen Tätig­keit gegen Befrei­ung von der Rest­schuld in Aus­sicht stell­te. Dar­in leg­te sie ihre Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se offen und teil­te mit, die zustän­di­ge Rechts­an­walts­kam­mer habe im Hin­blick auf § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO bereits ein Ver­fah­ren zum Ent­zug der Zulas­sung eröff­net und war­te nur noch die Ent­schei­dung über den Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan ab. Die­sem Plan stimm­ten alle Gläu­bi­ger bis auf das Finanz­amt zu. Ein Erlass nach § 227 AO kom­me nicht in Betracht. Gegen den ableh­nen­den Bescheid und nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren hat die Klä­ge­rin Kla­ge erho­ben.

Die­se ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorfs begrün­det: die Klä­ge­rin habe einen Anspruch dar­auf, dass das Finanz­amt dem von der Klä­ge­rin vor­ge­schla­ge­nen und von ihren übri­gen Gläu­bi­gern ange­nom­me­nen Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan zustim­me und einen inso­weit beding­ten Erlass aus­spre­che. Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den lägen vor. Eine den Erlass hin­dern­de Erlass­un­wür­dig­keit der Klä­ge­rin sei nicht erkenn­bar. Ohne den beding­ten Tei­ler­lass unter Annah­me des Schul­den­be­rei­ni­gungs­plans sei die eige­ne wirt­schaft­li­che Exis­tenz der Klä­ge­rin als Rechts­an­wäl­tin gefähr­det. Dass ihr Lebens­un­ter­halt nicht gefähr­det sei, weil sie der­zeit gegen­über ihrem Ehe­mann einen Unter­halts­an­spruch habe, sei uner­heb­lich.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 24. Febru­ar 2010 – 4 K 212/​10 AO