Steu­er­fahn­der im Bor­dell

Auf Antrag eines Bor­dell­be­trei­bers, der Zim­mer zu Tages­mie­ten an Pro­sti­tu­ier­te ver­mie­tet, hat der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den, dass gegen sei­nen erklär­ten Wil­len von der Steu­er­fahn­dung im Bei­sein von Poli­zei­be­am­ten durch­ge­führ­te Kon­troll­be­su­che, bei denen die Pro­sti­tu­ier­ten vor Ort nach Namen, Anschrift, Auf­ent­halts­dau­er und Tätig­keits­um­fang und außer­dem auch deren Kun­den nach ihrem Namen befragt wer­den, schüt­zens­wer­te Inter­es­sen des Ver­mie­ters nicht ver­let­zen.

Steu­er­fahn­der im Bor­dell

Wenn­gleich das "Ältes­te Gewer­be der Welt" in unse­rer bür­ger­li­chen Gesell­schaft noch längst kei­ne auch nur annä­hernd glei­che Akzep­tanz wie die "ehr­ba­ren" Gewer­be erreicht hat, so wur­de ihm doch die Gleich­be­rech­ti­gung zur Steu­er­zah­lung stets ein­ge­räumt. Ein­künf­te aus der Pro­sti­tu­ti­on oder dem Betrei­ben eines Pro­sti­tu­ti­ons­be­trie­bes waren trotz der Bewer­tung der Pro­sti­tu­ti­on als sit­ten­wid­rig schon immer steu­er­pflich­tig. Für die Besteue­rung ist es uner­heb­lich, ob ein Ver­hal­ten, das den Tat­be­stand eines Steu­er­ge­set­zes erfüllt, gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot oder die guten Sit­ten ver­stößt. Aller­dings wird die­se Gleich­be­hand­lung dem Fis­kus nicht immer leicht gemacht. In einem Bericht zur steu­er­li­chen Erfas­sung von Pro­sti­tu­ier­ten aus dem Jahr 2003 ging der Bun­des­rech­nungs­hof davon aus, dass weni­ger als 1 % der in Deutsch­land täti­gen Pro­sti­tu­ier­ten steu­er­lich erfasst sind, kon­sta­tier­te eine "unzu­rei­chen­de Besteue­rung im Rot­licht­mi­lieu" und schätz­te die Steu­er­aus­fäl­le auf jähr­lich mehr als 2 Mil­li­ar­den Euro. Er hielt das übli­che Ver­fah­ren der Ein­zel­ver­an­la­gung bei Pro­sti­tu­ier­ten für wenig erfolg­reich und emp­fahl ein recht­lich abge­si­cher­tes pau­scha­lier­tes Besteue­rungs­ver­fah­ren. In eini­gen Bun­des­län­dern wird bereits seit etli­chen Jah­ren ein pau­scha­lier­tes Besteue­rungs­ver­fah­ren prak­ti­ziert (sog. "Düs­sel­dor­fer Ver­fah­ren"). Dabei han­delt es sich um ein gesetz­lich nicht gere­gel­tes, ver­ein­fach­tes Vor­aus­zah­lungs­ver­fah­ren, an dem sich die Betrei­ber von Bor­del­len und bor­dellähn­li­chen Betrie­ben und die dort arbei­ten­den Pro­sti­tu­ier­ten frei­wil­lig betei­li­gen kön­nen. Der Ver­mie­ter zieht mit der Mie­te einen bestimm­ten Tages­satz ein, der sich aus Ertrag­steu­ern, Soli­da­ri­täts­zu­schlag und Umsatz­steu­er zusam­men­setzt, und führt den Betrag vier­tel­jähr­lich an das zustän­di­ge Finanz­amt ab.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat­te sich der Bun­des­fi­nanz­hof mit der Zuläs­sig­keit von Kon­troll­be­su­chen der Steu­er­fahn­dung in einem Fall zu befas­sen, in dem ein Ver­mie­ter sich zunächst an die­sem Ver­fah­ren betei­lig­te, dann aber über län­ge­re Zeit die Abfüh­rung der ein­be­hal­te­nen Tages­sät­ze – trotz wie­der­hol­ter Auf­for­de­rung – unter­ließ. Die dar­auf­hin von der Steu­er­fahn­dung durch­ge­führ­ten Kon­troll­be­su­che hält der BFH – in ange­mes­se­ner und zumut­ba­rer Häu­fig­keit – im Rah­men des Auf­trags der Steu­er­fahn­dung zur Auf­de­ckung und Ermitt­lung unbe­kann­ter Steu­er­fäl­le für zuläs­sig. Der mög­li­che (Neben-)Effekt, die Pro­sti­tu­ier­ten zu ver­an­las­sen, ihre steu­er­li­chen Pflich­ten zu erfül­len bzw. am "Düs­sel­dor­fer Ver­fah­ren" teil­zu­neh­men, sei mit dem Ermitt­lungs­auf­trag der Steu­er­fahn­dung nicht unver­ein­bar. Der Ver­mie­ter kön­ne sich gegen­über den Kon­troll­be­su­chen nicht auf ein Abwehr­recht als Inha­ber des Haus­rechts an den ver­mie­te­ten Räu­men bzw. an den gemein­schaft­lich zu nut­zen­den Berei­chen beru­fen, da die Kon­troll­be­su­che bei den Mie­te­rin­nen selbst nicht als "Ein­grif­fe und Beschrän­kun­gen" des Grund­rechts auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung nach Art. 13 Abs. 7 des Grund­ge­set­zes zu qua­li­fi­zie­ren sei­en.

Kon­troll­be­su­che der Steu­er­fahn­dung in Räum­lich­kei­ten, die an Pro­sti­tu­ier­te zur Aus­übung ihrer Erwerbs­tä­tig­keit ver­mie­tet wor­den sind, sind grund­sätz­lich –in ange­mes­se­ner und zumut­ba­rer Häu­fig­keit– zur Auf­de­ckung und Ermitt­lung unbe­kann­ter Steu­er­fäl­le i.S. des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 hin­rei­chend ver­an­lasst. Der mög­li­che (Neben-)Effekt, die Pro­sti­tu­ier­ten zu ver­an­las­sen, ihre steu­er­li­chen Pflich­ten zu erfül­len bzw. am "Düs­sel­dor­fer Ver­fah­ren" teil­zu­neh­men, ist mit dem Ermitt­lungs­auf­trag der Steu­er­fahn­dung nicht unver­ein­bar.

Der Ver­mie­ter kann sich gegen­über den Kon­troll­be­su­chen nicht auf ein Abwehr­recht als Inha­ber des Haus­rechts an den ver­mie­te­ten Räu­men bzw. an den gemein­schaft­lich zu nut­zen­den Berei­chen beru­fen, da die Kon­troll­be­su­che bei den Mie­te­rin­nen selbst nicht als "Ein­grif­fe und Beschrän­kun­gen" i.S. des Art. 13 Abs. 7 GG zu qua­li­fi­zie­ren sind.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 22. Dezem­ber 2006 – VII B 121/​06