Steu­er­li­che Haf­tung eines fak­ti­schen Geschäfts­füh­rers

Auch ein fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer haf­tet nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts für die von der GmbH geschul­de­ten rück­stän­di­gen Steu­ern gemäß §§ 191 Abs. 1, 69, 34 Abs. 1, 35 AO. Danach haf­ten unter ande­rem Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te im Sin­ne des § 35 AO wie die gesetz­li­chen Ver­tre­ter, soweit Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis infol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung der ihnen auf­er­leg­ten Pflich­ten nicht oder nicht recht­zei­tig fest­ge­setzt oder erfüllt wer­den.

Steu­er­li­che Haf­tung eines fak­ti­schen Geschäfts­füh­rers

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 35 AO sind nach Ansicht des Finanz­ge­richts auch bei einem fak­ti­schen Geschäfts­füh­rer erfüllt. Nach die­ser Vor­schrift hat, wer als Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ter im eige­nen oder frem­den Namen auf­tritt, die Pflich­ten eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters (§ 34 Abs.1 AO), soweit er sie recht­lich und tat­säch­lich erfül­len kann. Nach der amt­li­chen Begrün­dung zu die­ser Vor­schrift 1, ist Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ter im Sin­ne des § 35 AO jeder, der wirt­schaft­lich über Mit­tel, die einem ande­ren gehö­ren, ver­fü­gen kann und als Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ter auf­tritt. Der Wort­laut des § 35 AO ver­langt nicht, dass ein Auf­tre­ten als Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ter gegen­über einer Finanz­be­hör­de erfol­gen muss. Sie beruht auf der Über­le­gung, dass nach dem im Gesetz zum Aus­druck kom­men­den Wil­len des Gesetz­ge­bers in der Ver­fü­gung über die Mit­tel eines ande­ren eine her­aus­ra­gen­de, tat­säch­lich wahr­ge­nom­me­ne Macht­be­fug­nis zu erbli­cken ist, die es recht­fer­tigt, sie als eigen­stän­di­ges Kri­te­ri­um für den Über­gang der Ver­pflich­tung zur Erfül­lung der steu­er­li­chen Pflich­ten zu wäh­len und einen sol­cher­ma­ßen Ver­fü­gen­den dem gesetz­li­chen Ver­tre­ter unab­hän­gig davon gleich­zu­stel­len, wem gegen­über die Ver­fü­gung vor­ge­nom­men wor­den ist.

Das Ver­hal­ten als fak­ti­schen Geschäfts­füh­rer hat nach § 35 AO zur Fol­ge, dass die­ser die Pflich­ten eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters der GmbH (§ 34 Abs.1 AO) hat. Nach die­ser Vor­schrift hat der gesetz­li­che Ver­tre­ter einer juris­ti­schen Per­son deren steu­er­li­che Pflich­ten zu erfül­len und ins­be­son­de­re dafür zu sor­gen, dass die Steu­ern ord­nungs­ge­mäß dem Finanz­amt gegen­über erklärt wer­den.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 6. Juni 2008 – 11 K 573/​06

  1. BT-Drucks VI/​1982 zu § 38, S.111[]