Steuern – Beiträge – Gebühren

Das Grundgesetz kennt keine Legaldefinition der Steuer. Das Bundesverfassungsgericht geht allerdings seit jeher davon aus, dass das Grundgesetz für den Begriff “Steuer” an die Definition in § 3 Abs. 1 AO anknüpft1.

Steuern – Beiträge – Gebühren

Danach sind Steuern “Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft”. Kennzeichnend für eine Steuer ist somit, dass sie ohne individuelle Gegenleistung und unabhängig von einem bestimmten Zweck (“voraussetzungslos”) zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben wird2. Ihre Höhe ist nicht durch die mit ihnen finanzierten staatlichen Aufgaben begrenzt3. Zweckbindungen des Aufkommens aus einer Steuer sind allerdings grundsätzlich zulässig, es handelt sich dann um sogenannte Zwecksteuern4. Die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, zu deren Finanzierung Zwecksteuern dienen, hat aber nicht den Charakter einer Gegenleistung der Abgabeberechtigten zugunsten der Abgabepflichtigen; die Zweckbindung beruht auf einer gleichzeitigen Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers über die Verwendung des Steueraufkommens. Der Kreis der Abgabepflichtigen knüpft darum bei den Zwecksteuern nicht an solche Personen an, die einen wirtschaftlichen Vorteil aus dem öffentlichen Vorhaben ziehen5.

Beiträge und Gebühren werden demgegenüber als Vorzugslasten bezeichnet6 und fallen mit weiteren Abgaben in die Kategorie der nichtsteuerlichen Abgaben. Für Vorzugslasten gibt es keinen allgemeinen, verfassungsrechtlich eigenständigen Begriff. Das Grundgesetz steht deren Erhebung nicht entgegen; es kennt keinen abschließenden Kanon zulässiger Abgabentypen7.

Als Gebühren werden öffentlich-rechtliche Geldleistungen bezeichnet, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden. Beiträge unterscheiden sich von Gebühren dadurch, dass sie bereits für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden. Durch Beiträge sollen diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligt werden, die von dieser – jedenfalls potentiell – einen Nutzen haben8. Der Gedanke der Gegenleistung, also des Ausgleichs von Vorteilen und Lasten, ist der den Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne bestimmende Gesichtspunkt9. Hierdurch unterscheidet sich der Beitrag notwendig von der Steuer.

Maßgeblich für die Qualifizierung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe ist die Ausgestaltung des betreffenden Gesetzes10. Die kompetenzrechtliche Einordnung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe richtet sich nicht nach ihrer gesetzlichen Bezeichnung, sondern nach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt11. Dabei ist keine ausdrückliche Bezugnahme auf die Leistung im Abgabentatbestand erforderlich, sondern es genügt, dass – erforderlichenfalls im Wege der Auslegung – erkennbar ist, für welche öffentliche Leistung die Abgabe erhoben wird und welche Zwecke der Gesetzgeber mit der Abgabenbemessung verfolgt12.

Ob eine Abgabe hingegen nach ihrem Grund und ihrer Höhe dem Grundsatz der Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) entspricht, muss für die Abgrenzung unberücksichtigt bleiben. Ist eine Abgabe wegen der rechtlichen Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung der gesetzlichen Ausgestaltung nach als nichtsteuerlich zu qualifizieren, so bleibt es bei ihrer formalen Zuordnung unabhängig davon, ob ihre Erhebung sachlich gerechtfertigt ist13. Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Abgabe, insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit den Gleichheits- und Freiheitsrechten, sind ohne Einfluss auf die Beurteilung der Gesetzgebungskompetenz, denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen14. Es würde der auf Formenklarheit und Formenbindung angelegten und angewiesenen Finanzverfassung zuwiderlaufen, wenn Abgaben dadurch ganz oder teilweise ihre Kompetenzgrundlage verlören, dass sie etwa überhöht oder sonst untauglich bemessen werden15.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/161 BvR 745/171 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17

  1. vgl. BVerfGE 67, 256, 282; 93, 319, 346 []
  2. vgl. BVerfGE 108, 186, 215 f.; 110, 370, 384; 124, 235, 243; 124, 348, 364; 137, 1, 17 Rn. 41 []
  3. vgl. BVerfGE 43, 108, 118 ff.; 61, 319, 344 ff.; 66, 214, 222 ff.; 82, 60, 86 []
  4. vgl. BVerfGE 7, 244, 254; 49, 343, 353 f.; 110, 274, 294 []
  5. vgl. BVerfGE 7, 244, 254; 49, 343, 353 f.; 65, 325, 344; 137, 1, 18 Rn. 43 []
  6. vgl. BVerfGE 110, 370, 388; 137, 1, 17 f. Rn. 42 []
  7. vgl. BVerfGE 113, 128, 146 f.; 122, 316, 333; 123, 132, 141; 137, 1, 17 f. Rn. 42 []
  8. vgl. BVerfGE 38, 281, 311; 137, 1, 18 Rn. 43 []
  9. vgl. BVerfGE 9, 291, 298; 137, 1, 18 Rn. 43 []
  10. vgl. BVerfGE 7, 244, 256; 49, 343, 352 f.; 123, 1, 17; 137, 1, 17 Rn. 40 []
  11. vgl. BVerfGE 108, 1, 13; 108, 186, 212; 110, 370, 384; 113, 128, 145 f.; 122, 316, 333; 124, 348, 364; 137, 1, 17 Rn. 40 []
  12. vgl. auch BVerfGE 108, 1, 20; 132, 334, 350 Rn. 50; 137, 1, 19 Rn. 44; 144, 369, 398 Rn. 65 []
  13. vgl. BVerfGE 108, 1, 13 []
  14. vgl. BVerfGE 123, 1, 17 []
  15. vgl. BVerfGE 108, 1, 14 f.; 123, 1, 17 []