Steuerrecht im April 2015

Rückstellungen, Prüfungsanordnungen und Prüfungsprobleme, die Auslegung einer verbindlichen Auskunft sowie Probleme des finanzgerichtlichen Verfahrens.

Zweitwohnungsteuer in Mecklenburg-Vorpommern

Zu den örtlichen Aufwandsteuern gehört (seit Jahrzehnten) auch die Zweitwohnungssteuer1. Dass von diesem Verständnis auch der Landesgesetzgeber ausgegangen ist, macht § 3 Abs. 1 Satz 5 KAG M-V deutlich.

Die Steuersatzung der Gemeinde B. a. Darß bestimmt den Kreis der Steuerschuldner, den die Steuer begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Steuer sowie den Zeitpunkt ihrer Entstehung und ihrer Fälligkeit. Die Belastungen sind damit hinreichend bestimmt und vorhersehbar. Weitergehende Regelungen sind – anders als dies der Kläger meint – verfassungsrechtlich nicht geboten2. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass der Landesgesetzgeber diese Regelungen selbst trifft. Die Länder dürfen im Rahmen des Art. 105 Abs. 2 a Grundgesetz [GG] ihre Gesetzgebungsbefugnis in der Weise ausüben, dass sie die Regelung der örtlichen Aufwandsteuer im einzelnen den Gemeinden überlassen, ohne in dem die Satzungsbefugnis der Gemeinden insoweit begründenden Gesetz Obergrenzen für die Steuerbemessung vorsehen zu müssen. Übermaßverbot und Bestimmtheitsgebot stehen dem nicht entgegen. Denn Art. 80 Abs. 1 GG, der für die Übertragung rechtsetzender Gewalt an die Exekutive gilt, ist auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an die Gemeinden nicht anwendbar. Bei der Ermächtigung zum Erlass gemeindlicher Satzungen ist deshalb das Bestimmtheitsgebot nur insoweit von Bedeutung, als sich aus der Ermächtigung zweifelsfrei entnehmen lassen muss, welchen Gegenstand die autonome Rechtsetzung betreffen darf3.

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Steuersatz

Nicht zu beanstanden ist für das Verwaltungsgericht Greifswald der in der vorliegenden Zweitwohnungsteuersatzung bestimmte Steuersatz von 16 % des jährlichen Mietaufwandes.

Die Gemeinde hat bei der Festsetzung der Steuersätze einen weiten Spielraum4.

Dieser weite Spielraum ergibt sich aus der ihr verfassungsrechtlich garantierten Steuerhoheit. Im Rahmen ihrer Haushaltswirtschaft ist es der Gemeinde überlassen, auf welche Weise sie die ihr gesetzlich übertragenen und die freiwillig übernommenen Aufgaben finanziert. Sie muss jedoch dafür sorgen, dass die Einnahmen und Ausgaben haushaltsmäßig ausgeglichen sind. Zur Beschaffung der finanziellen Mittel, die dazu erforderlich sind, muss sie die ihr zur Verfügung stehenden Einnahmequellen ausschöpfen. Nach steuerlichen Grundsätzen ergibt sich eine Ermessensgrenze aus dem Gebot einer sozialen Steuerpolitik. Danach darf eine Steuer die Steuerpflichtigen nicht übermäßig belasten und ihre Vermögensverhältnisse nicht grundlegend beeinträchtigen, sie darf also nicht zu einer Erdrosselungssteuer werden. Davon kann allerdings erst dann gesprochen werden, wenn nicht nur ein einzelner Steuerpflichtiger, sondern die Steuerpflichtigen ganz allgemein unter normalen Umständen die Steuer nicht mehr aufbringen können. Kann die Steuer nur in einem Einzelfall nicht aufgebracht werden, so bietet sich hierfür die Möglichkeit eines Billigkeitserlasses nach § 227 Abgabenordnung an.

Eine erdrosselnde Wirkung liegt bei der Zweitwohnungssteuer vor, wenn es die Steuerbelastung für sich genommen unmöglich macht, neben der Hauptwohnung in einer anderen Gemeinde im Gebiet der beklagten Gemeinde eine Zweitwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf zu halten. Insoweit ist ein durchschnittlicher Wohnungsinhaber zum Maßstab zu nehmen. Es obliegt dem Steuerpflichtigen, den Nachweis für das Vorliegen dieser Voraussetzung zu erbringen.

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Die Beiladung "mehrerer tausend Steuerpflichtiger"

In der Rechtsprechung sind Steuersätze, die sich in einem Bereich bis zu 20 % des jährlichen Mietaufwands bewegen, als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen worden5. Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass dies bezogen auf die Verhältnisse der hier betroffenen Gemeinde anders sein könnte.

Verwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 20. Januar 2015 – 2 A 751/14

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2014 – 1 BvR 1656/09[]
  2. vgl. BVerwG, Beschl. vom 21.01.1991 – 8 NB 1/90[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 15.08.1996 – 8 B 167/96[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 – 1 BvL 8/05; Beschluss vom 03.09.2009 – 1 BvR 2384/08; Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 []
  5. Nds. OVG, Beschluss vom 22.11.2010 – 9 ME 76/10; Holz in: Aussprung/Sievers/Holz, KAG, § 3, Textziffer 3.04.7 [Stand: 06/2012][]