Steuerrecht im Juli 2014

KlatschmohnAuch im vergangenen Monat waren Rechtsprechung, Gesetzgebung und Finanzverwaltung wieder äußerst “produktiv”. Hier das Wichtigste im Überblick:

Wiedereinsetzung wegen überlanger Postlaufzeit

Nach ständiger Rechtsprechung dürfen Verzögerungen bei der Briefbeförderung oder -zustellung, die der Rechtsmittelführer nicht zu vertreten hat und auf die er auch keinen Einfluss besitzt, nicht als dessen Verschulden gewertet werden. Er darf darauf vertrauen, dass die von der Deutschen Post AG nach ihren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden1.

In der Verantwortung des Rechtsmittelführers liegt es nur, das zur Beförderung bestimmte Schriftstück den postalischen Bestimmungen entsprechend und so rechtzeitig zur Post zu geben, dass es nach diesen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG bei regelmäßigem Dienstablauf den Empfänger fristgerecht erreicht. Der Rechtsmittelführer kann Rechtsmittelfristen grundsätzlich bis zum letzten Tag in Anspruch nehmen. Lediglich gegen Ende der Frist obliegt es ihm, eine Beförderungsart zu wählen, die die Einhaltung der Frist gewährleistet. Im Rahmen der üblichen Postlaufzeiten ist der Rechtsmittelführer auch nicht verpflichtet, alternative Beförderungsmittel zu nutzen.

An die Sorgfaltspflichten von Behörden sind insoweit dieselben Anforderungen zu stellen wie an einen Prozessbevollmächtigten2.

Im Streitfall hat das Finanzamt durch Vorlage einer Kopie des Fristenkontrollbuchs glaubhaft gemacht, dass die Übergabe der Revisionsschrift an den Dienstleister Z-GmbH, ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG, am 26.04.2012 erfolgt ist. Das Finanzamt durfte entsprechend den von der Deutschen Post AG verlautbarten Postlaufzeiten davon ausgehen, dass bei regelmäßigem Betriebsablauf die Sendung innerhalb von 48 Stunden und damit fristgerecht bis zum 2.05.2012 beim BFH eingehen würde. Denn es verblieben noch -den Feiertag am 1.05.2012 abgerechnet- mehr als drei Werktage bis zum Fristablauf3. Entsprechend hatte das Finanzamt keinen Anlass, sich ausnahmsweise durch einen Anruf beim Rechtsmittelgericht am Tag des Fristablaufs Gewissheit über den Eingang des Schriftsatzes zu verschaffen und ggf. auf andere Weise (z.B. durch Telefax) noch für einen rechtzeitigen Zugang zu sorgen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. Februar 2014 – VI R 26/12

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 06.04.1995 – VIII B 61/94, BFH/NV 1996, 137; BFH, Urteil vom 07.05.1996 – VIII R 60/95, BFH/NV 1997, 34 []
  2. BFH, Urteil in BFH/NV 1997, 34 []
  3. vgl. BFH, Urteil vom 09.07.2003 – I R 4/02, BFH/NV 2004, 83 []