Hat das für die Besteuerung der Organgesellschaft zuständige Finanzamt den Umsatzsteuererstattungsbetrag nicht an die Organgesellschaft, sondern an das für die Organträgerin zuständige FA –zugunsten des Steuerkontos der Organträgerin– überwiesen, und ist dieser Betrag dort mit Umsatzsteuerschulden der Organträgerin verrechnet worden, so stellt die Überweisung des Erstattungsbetrags keine Leistung des für die Organgesellschaft zuständigen Finanzamtes an die Organträgerin dar und löst folglich auch keinen Rückforderungsanspruch dieses Finanzamtes gegenüber der Organträgerin aus.
Die Überweisung eines Geldbetrags von einem Finanzamtes an ein anderes Finanzamt –zugunsten des Steuerkontos eines dort veranlagten Steuerpflichtigen– kann nicht wie die Zahlung eines Dritten auf eine fremde Schuld behandelt werden, hat also keine unmittelbare Tilgungswirkung.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Dezember 2008 – VII R 7/08











