Stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks

Hat das Finanzamt die Steuer unter Bezugnahme auf Gründe i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO vor­läu­fig fest­ge­setzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu sei­ner aus­drück­li­chen Aufhebung wirk­sam. Eine still­schwei­gen­de Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch eine Änderungsveranlagung, auch wenn sie auf eine (ande­re) Korrekturvorschrift gestützt ist, ist aus­ge­schlos­sen.

Stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks

Keine sol­che ‑unwirk­sa­me- still­schwei­gen­de Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks, son­dern des­sen inhalt­lich neue Bestimmung ist gege­ben, wenn dem Änderungsbescheid im Verhältnis zum Ursprungsbescheid ein inhalt­lich ein­ge­schränk­ter Vorläufigkeitsvermerk bei­gefügt wird. Dies gilt auch, wenn ein sowohl auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO als auch auf § 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestütz­ter Vorläufigkeitsvermerk im geän­der­ten Bescheid durch einen allein auf § 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestütz­ten Vorläufigkeitsvermerk ersetzt wird. Die durch einen sol­chen Vorläufigkeitsvermerk nicht erfass­ten Teile eines Änderungsbescheides erwach­sen in Bestandskraft, soweit sie nicht inner­halb der Rechtsbehelfsfrist ange­foch­ten wer­den.

Nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Steuerfestsetzungen auf­he­ben oder ändern, soweit sie die Steuer vor­läu­fig fest­ge­setzt hat.

Die Voraussetzungen für eine sol­che vor­läu­fi­ge Steuerfestsetzung ent­hält § 165 Abs. 1 AO. Danach kommt eine vor­läu­fi­ge Steuerfestsetzung in Betracht, soweit unge­wiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer ein­ge­tre­ten sind (Satz 1 der Vorschrift) oder einer der in Satz 2 der Vorschrift gere­gel­ten Tatbestände gege­ben ist.

Hat das Finanzamt die Steuer ‑wie im Streitfall mit den Bescheiden vom 11.03.2010- unter Bezugnahme auf Gründe i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO vor­läu­fig fest­ge­setzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu sei­ner aus­drück­li­chen Aufhebung wirk­sam. Eine still­schwei­gen­de Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch eine Änderungsveranlagung, auch wenn sie auf eine (ande­re) Korrekturvorschrift gestützt ist, ist aus­ge­schlos­sen 1.

Keine sol­che ‑unwirk­sa­me- still­schwei­gen­de Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks, son­dern des­sen inhalt­lich neue Bestimmung ist gege­ben, wenn dem Änderungsbescheid im Verhältnis zum Ursprungsbescheid ein inhalt­lich ein­ge­schränk­ter Vorläufigkeitsvermerk bei­gefügt wird. Der Steuerpflichtige muss den in einem Änderungsbescheid ent­hal­te­nen ‑geän­der­ten- Vorläufigkeitsvermerk grund­sätz­lich so ver­ste­hen, dass der Umfang der Vorläufigkeit gegen­über dem ursprüng­li­chen Bescheid geän­dert und nun im Änderungsbescheid abschlie­ßend umschrie­ben wor­den ist 2. Dies gilt auch, wenn ‑wie im Streitfall- ein sowohl auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO als auch auf Satz 2 die­ser Vorschrift gestütz­ter Vorläufigkeitsvermerk im geän­der­ten Bescheid durch einen allein auf § 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestütz­ten Vorläufigkeitsvermerk ersetzt wird.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. Juli 2015 – VIII R 21/​13

  1. vgl. BFH, Urteile vom 15.07.1987 – X R 19/​80, BFHE 150, 459, BStBl II 1987, 746; vom 09.09.1988 – III R 191/​84, BFHE 154, 430, BStBl II 1989, 9; vom 22.11.1994 – VII R 40/​94, BFH/​NV 1995, 1108
  2. s. BFH, Urteile vom 19.10.1999 – IX R 23/​98, BFHE 190, 44, BStBl II 2000, 282; vom 21.08.2013 – X R 20/​10, BFH/​NV 2014, 524, unter Rz 27; vom 16.04.2013 – IX R 3/​12, BFH/​NV 2013, 1377