Straf­ver­fah­ren bei Selbst­an­zei­ge

Nach dem das Straf­ver­fah­ren beherr­schen­den Lega­li­täts­prin­zip sind die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den grund­sätz­lich berech­tigt und ver­pflich­tet, nach Ein­gang einer Selbst­an­zei­ge ein Straf­ver­fah­ren zum Zwe­cke der Prü­fung der Straf­frei­heit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO ein­zu­lei­ten. Eine der­ar­ti­ge Straf­ver­fah­rens­ein­lei­tung hemmt den Anlauf der Frist zur Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO.

Straf­ver­fah­ren bei Selbst­an­zei­ge

Aus­nahms­wei­se hemmt aber eine Straf­ver­fah­rens­ein­lei­tung, die sich nach den für die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zum Zeit­punkt der Ein­lei­tung bekann­ten oder ohne Wei­te­res erkenn­ba­ren Umstän­den als greif­bar rechts­wid­rig dar­stellt, den Anlauf der Fest­set­zungs­frist nicht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. April 2008 – VIII R 5/​06