Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung der Streitwert nach der typisierten einkommensteuerlichen Auswirkung zu schätzen. Dabei ist im Sinne einer Verfahrensvereinfachung anzunehmen, dass diese Auswirkung in der Regel 25 % des streitigen Gewinns ausmacht1.

Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren

Dieser Satz ist allerdings keine feste Größe. Ausnahmsweise kommt der Ansatz eines höheren Prozentsatzes in Betracht, wenn ohne besondere Ermittlungen im Gewinnfeststellungsverfahren erkennbar ist, dass der Pauschalsatz der tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkung nicht gerecht wird. Daher ist der Satz von 25 % bei höheren Gewinn- bzw. Verlustanteilen wegen der infolge des progressiven Einkommensteuertarifs zu erwartenden höheren einkommensteuerlichen Auswirkung angemessen zu erhöhen2.

An der pauschalen Ermittlung des Streitwerts ist selbst dann festzuhalten, wenn im Verfahren über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung die tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen bei den Feststellungsbeteiligten bekannt geworden sind3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29. Februar 2012 – IV E 1/12

  1. vgl. BFH, Beschlüsse vom 29.09.2005 – IV E 5/05, BFH/NV 2006, 315; und vom 10.10.2006 – VIII B 177/05, BFHE 214, 208, BStBl II 2007, 54[]
  2. BFH, Beschlüsse vom 13.03.1980 – IV E 2/80, BFHE 130, 363, BStBl II 1980, 520; vom 02.10.1980 – IV R 235/75, BFHE 131, 288, BStBl II 1981, 38; vom 17.11.1987 – VIII R 346/83, BFHE 152, 5, BStBl II 1988, 287[]
  3. BFH, Beschluss in BFH/NV 2006, 315[]
Weiterlesen:
Das Zwischenurteil des Finanzgerichts