Streitwertänderung – und die Kostenentscheidungen

Dem Umstand, dass sowohl während des Klageverfahrens als auch im Verhältnis vom Klage- zum Revisionsverfahren Streitwertänderungen eingetreten sind, ist dadurch Rechnung zu tragen, dass getrennte Kostenentscheidungen für das Klage- und das Revisionsverfahren zu treffen sind1.

Streitwertänderung – und die Kostenentscheidungen

So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall:

Dem Umstand, dass sowohl während des Klageverfahrens als auch im Verhältnis vom Klage- zum Revisionsverfahren Streitwertänderungen eingetreten sind, ist dadurch Rechnung zu tragen, dass getrennte Kostenentscheidungen für das Klage- und das Revisionsverfahren zu treffen sind1.

Mit seinem nach dem 29.09.2016 verfolgten Klagebegehren obsiegt der Kläger hingegen vollständig. Insoweit trägt das Finanzamt die Kosten des Klageverfahrens allein (vgl. § 138 Abs. 2 i.V.m. § 135 Abs. 1 FGO).

Im Revisionsverfahren hat der Kläger sein in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht konkretisiertes Begehren weiterverfolgt, soweit das Finanzgericht die Klage abgewiesen hatte. Er obsiegt insoweit im Rahmen der Erledigung der Hauptsache vollständig. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind nach billigem Ermessen gemäß § 138 Abs. 2 i.V.m. § 135 Abs. 1 FGO dem Finanzamt allein aufzuerlegen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20. Juli 2021 – VIII R 21/18

  1. vgl. dazu BFH, Beschluss vom 11.05.2009 – VIII R 81/05, BFH/NV 2009, 1447, unter II. 2.[][]