Streit­wert­be­schwer­de im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG kann die Rechts­mit­tel­in­stanz die Streit­wert­fest­set­zung der ers­ten Instanz ändern, wenn das Ver­fah­ren wegen der Ent­schei­dung über den Streit­wert in der Rechts­mit­tel­in­stanz schwebt.

Streit­wert­be­schwer­de im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Das ist aber bezo­gen auf die vom Finanz­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Streit­wert­fest­set­zung nicht der Fall, weil der ange­foch­te­ne Beschluss nach § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unan­fecht­bar und im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren das Rechts­mit­tel der Beschwer­de in Strei­tig­kei­ten über die Streit­wert­fest­set­zung durch das Finanz­ge­richt gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen ist 1.

Das Ver­fah­ren schwebt auch nicht des­halb vor der Rechts­mit­tel­in­stanz, weil dort zugleich ein Antrag auf Streit­wert­fest­set­zung für das Revi­si­ons­ver­fah­ren gestellt wor­den ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 22. Janu­ar 2015 – IV S 17/​14

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 24.04.2012 – IX E 4/​12, BFH/​NV 2012, 1798[]