Streitwerterhöhung bei über den klä­ge­ri­schen Antrag hin­aus­ge­hen­dem Beigeladenenantrag

Die Kosten eines Verfahrens vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit rich­ten sich gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 GKG nach dem Streitwert. Dieser bestimmt sich im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die Ermittlung des Streitwerts in einer (ein­heit­li­chen und/​oder geson­der­ten) Gewinnfeststellungssache rich­tet sich dabei nach den steu­er­li­chen Auswirkungen, die die strei­ti­gen Feststellungen auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer der Verfahrensbeteiligten haben kön­nen 1.

Streitwerterhöhung bei über den klä­ge­ri­schen Antrag hin­aus­ge­hen­dem Beigeladenenantrag

Geht aller­dings –wie im hier vom Bundesfinanzhof ent­schie­de­nen Streitfall– der Antrag eines Beigeladenen über den klä­ge­ri­schen Antrag hin­aus, so ist der maß­geb­li­che Streitwert zu erhö­hen, wenn über den ent­spre­chen­den Antrag ent­schie­den wor­den ist. Dies folgt mit­tel­bar aus § 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG.

Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG wird ein hilfs­wei­se gel­tend gemach­ter Anspruch mit dem Hauptanspruch zusam­men­ge­rech­net, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ist aller­dings nur der Wert des höhe­ren Anspruchs maß­ge­bend, wenn die Ansprüche den­sel­ben Gegenstand betref­fen. Die Regelungen bezie­hen sich auf wech­sel­sei­ti­ge Rechtsmittel, die den­sel­ben Streitgegenstand betref­fen 2. So liegt indes­sen der Streitfall nicht, denn der von der Kostenschuldnerin gestell­te Hilfsantrag ist über den klä­ge­ri­schen Antrag hin­aus dar­auf gerich­tet, ihr lau­fen­des Einkommen um den Betrag des ihr zuzu­rech­nen­den Organeinkommens zu kür­zen.

Insoweit liegt aus kos­ten­recht­li­cher Sicht ein zwei­ter Streitgegenstand vor, über den der Bundesfinanzhof auch ent­schie­den hat, indem er den Hilfsantrag der Kostenschuldnerin als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. Juli 2013 – IV E 7/​13

  1. BFH, Urteil vom 10.11.1960 – IV 62/​60 U, BFHE 72, 251, BStBl III 1961, 95; BFH-Beschlüsse vom 28.09.1967 – IV R 60/​67, BFHE 90, 277, BStBl II 1968, 62; vom 22.02.1985 – III R 206/​83, BFH/​NV 1985, 42
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 27.10.2008 – I E 3/​08, BFH/​NV 2009, 189