Streitwerterhöhung wegen Auswirkungen auf zukünftige Veranlagungszeiträume

Betrifft ein Rechtsstreit über Umsatzsteuer zwei Streitjahre und hat der Streitfall i.S. von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG offensichtlich absehbare Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre, so ist die in dieser Vorschrift vorgesehene Erhöhung des Streitwerts auf das Dreifache des durchschnittlichen Streitwerts für die anhängigen beiden Streitjahre begrenzt.

Streitwerterhöhung wegen Auswirkungen auf zukünftige Veranlagungszeiträume

§ 52 Abs. 3 GKG wurde durch Art. 3 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG)1 mit Wirkung vom 01.08.2013 wie folgt gefasst: “Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf.”

Im finanzgerichtlichen Verfahren hat ein Antrag dann i.S. von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG “offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte”, wenn ohne umfangreiche Prüfung oder aufwändige Überlegungen, also auf den ersten Blick, erkennbar ist, dass der konkret verwirklichte Sachverhalt auch die Höhe zukünftiger Steuerfestsetzungen beeinflusst2. Nicht ausreichend ist es, wenn dieselbe rechtliche Problematik zwar in zukünftigen Zeiträumen auftritt, die Verwirklichung des entsprechenden konkreten Sachverhalts aber nicht hinreichend sicher absehbar ist3.

Insoweit kommt es auf die Bestimmbarkeit der zukünftigen Auswirkungen zum Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung an4. Hierfür sind die dem Kostenbeamten bzw. dem selbst den Streitwert festsetzenden Gericht vorliegenden Akten einschließlich des Antrags auf Streitwertfestsetzung und der mit dem Antrag vorgelegten Unterlagen heranzuziehen. Ist anhand dieser Unterlagen nicht eindeutig bestimmbar, dass die Entscheidung Auswirkungen für zukünftige Steuerjahre haben wird, so scheidet eine Erhöhung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG aus. Dies ergibt sich zum einen aus dem mit dem 2. KostRMoG verfolgten Ziel der “Vereinfachung des Kostenrechts” und der Entlastung der Gerichte von der “sehr umfangreich gewordenen Kostenrechtsprechung”5. Zum anderen wurde auf Anregung des Bundesrates die im Gesetzentwurf vorgesehene weite Formulierung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG -um “zusätzliches Konfliktpotential” und “entsprechenden Mehraufwand” möglichst zu vermeiden- dahingehend eingeschränkt, dass die Berücksichtigung zukünftiger Auswirkungen nur in den Fällen eine Rolle spielt, “in denen die Auswirkung für die Zukunft offensichtlich ist”6.

Nach diesen Grundsätzen war im hier entschiedenen Fall der Streitwert gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG zu erhöhen. Es ist angesichts der ruhenden Einspruchsverfahren für die Folgejahre auf den ersten Blick anhand der vorliegenden Akten erkennbar, dass zum Zeitpunkt der Revisionseinlegung offensichtlich absehbare Auswirkungen auf die Höhe der festzusetzenden Umsatzsteuer in den auf die Streitjahre 2006 und 2007 folgenden Besteuerungszeiträumen bestanden.

Nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG darf jedoch die Erhöhung um die Summe der offensichtlich absehbaren Auswirkungen “das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen”. Das bedeutet für den Streitfall, dass die Erhöhung des Streitwerts auf das Dreifache des durchschnittlichen Streitwerts der Streitjahre 2006 und 2007 begrenzt ist.

Bei der Neuregelung von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG ging der Gesetzgeber erkennbar von dem Fall aus, dass nur ein Steuerjahr (Besteuerungszeitraum) Gegenstand eines Rechtsstreits ist. In der Gesetzesbegründung wird insoweit ausgeführt, die Nichtberücksichtigung anderer Steuerjahre führe “insbesondere in finanzgerichtlichen Verfahren, die typischerweise bezogen auf die Steuererklärung eines Jahres geführt werden, sich aber für eine Mehrzahl von Jahren auswirken, zu einer systematischen Unterbewertung von Streitwerten im Verhältnis zu ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung für den Kläger”7. Dem sollte die Vorschrift durch eine Erhöhung des Streitwerts in den Fällen Rechnung tragen, “in denen die Entscheidung absehbar Auswirkungen für den Betroffenen nicht nur auf das im Streit befindliche Steuerjahr, sondern auch auf zukünftige Steuerjahre haben wird”7. Gleichzeitig wurde die Erhöhung auf das Dreifache begrenzt8.

Dementsprechend ist im Streitfall -in dem nicht nur die Steuerfestsetzung für ein Jahr rechtshängig war- die Erhöhung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG auf das Dreifache des Durchschnittswerts der umsatzsteuerrechtlichen Auswirkungen in beiden Streitjahren zu begrenzen.

Die Erhöhung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG ist im vorliegenden Fall auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil entscheidende Ursache für die Rücknahme der Revision und für die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen für die den Streitjahren 2006 und 2007 nachfolgenden Jahre die Änderung des § 10 Abs. 5 UStG zum 31.07.20149 gewesen sei. Denn die in § 10 Abs. 5 UStG n.F. vorgesehene Begrenzung der Mindestbemessungsgrundlage auf das marktübliche Entgelt ergab sich bereits zuvor aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des BFH10.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17. August 2015 – XI S 1/15

  1. BGBl I 2013, 2586 []
  2. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.10.2014 – 9 OA 271/14, NVwZ-RR 2015, 238, Rz 4, m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12 2014 – 2 A 10506/14, Rz 42; Müller, BB 2013, 2519, 2520; Just, DStR 2014, 2481, 2483 []
  3. vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 18.10.2013 – 1 E 987/13 Rz 8, zur Beihilfe für Krankheitskosten; ebenso Wiegand, Kranken- und Pflegeversicherung -KrV- 2014, 137, 139 []
  4. Nds. OVG, NVwZ-RR 2015, 238, Rz 5; Wiegand, KrV 2014, 137, 140 []
  5. vgl. BT-Drs. 17/11471 (neu), S. 133 []
  6. BT-Drs. 17/11471 (neu), S. 311 und 312 []
  7. BT-Drs. 17/11471 (neu), S. 245 [] []
  8. BT-Drs. 17/11471 (neu), S. 245 und 312 []
  9. vgl. Art. 7 Nr. 2 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BGBl I 2014, 1266 []
  10. EuGH, Urteil Skripalle vom 29.05.1997 – C-63/96, EU:C:1997:263, BStBl II 1997, 841, Rz 31; BFH, Urteile vom 08.10.1997 – XI R 8/86, BFHE 183, 314, BStBl II 1997, 840, unter 1. -Rz 15-; vom 07.10.2010 – V R 4/10, BFHE 232, 537, BFH/NV 2011, 930, Rz 22 []