Streit­wert­erhö­hung wegen Aus­wir­kun­gen auf zukünf­ti­ge Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me

Betrifft ein Rechts­streit über Umsatz­steu­er zwei Streit­jah­re und hat der Streit­fall i.S. von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG offen­sicht­lich abseh­ba­re Aus­wir­kun­gen für nach­fol­gen­de Streit­jah­re, so ist die in die­ser Vor­schrift vor­ge­se­he­ne Erhö­hung des Streit­werts auf das Drei­fa­che des durch­schnitt­li­chen Streit­werts für die anhän­gi­gen bei­den Streit­jah­re begrenzt.

Streit­wert­erhö­hung wegen Aus­wir­kun­gen auf zukünf­ti­ge Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me

§ 52 Abs. 3 GKG wur­de durch Art. 3 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a des Zwei­ten Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Kos­ten­rechts (2. KostRMoG) 1 mit Wir­kung vom 01.08.2013 wie folgt gefasst: "Betrifft der Antrag des Klä­gers eine bezif­fer­te Geld­leis­tung oder einen hier­auf bezo­ge­nen Ver­wal­tungs­akt, ist deren Höhe maß­ge­bend. Hat der Antrag des Klä­gers offen­sicht­lich abseh­ba­re Aus­wir­kun­gen auf künf­ti­ge Geld­leis­tun­gen oder auf noch zu erlas­sen­de, auf der­ar­ti­ge Geld­leis­tun­gen bezo­ge­ne Ver­wal­tungs­ak­te, ist die Höhe des sich aus Satz 1 erge­ben­den Streit­werts um den Betrag der offen­sicht­lich abseh­ba­ren zukünf­ti­gen Aus­wir­kun­gen für den Klä­ger anzu­he­ben, wobei die Sum­me das Drei­fa­che des Werts nach Satz 1 nicht über­stei­gen darf."

Im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren hat ein Antrag dann i.S. von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG "offen­sicht­lich abseh­ba­re Aus­wir­kun­gen auf künf­ti­ge Geld­leis­tun­gen oder auf noch zu erlas­sen­de, auf der­ar­ti­ge Geld­leis­tun­gen bezo­ge­ne Ver­wal­tungs­ak­te", wenn ohne umfang­rei­che Prü­fung oder auf­wän­di­ge Über­le­gun­gen, also auf den ers­ten Blick, erkenn­bar ist, dass der kon­kret ver­wirk­lich­te Sach­ver­halt auch die Höhe zukünf­ti­ger Steu­er­fest­set­zun­gen beein­flusst 2. Nicht aus­rei­chend ist es, wenn die­sel­be recht­li­che Pro­ble­ma­tik zwar in zukünf­ti­gen Zeit­räu­men auf­tritt, die Ver­wirk­li­chung des ent­spre­chen­den kon­kre­ten Sach­ver­halts aber nicht hin­rei­chend sicher abseh­bar ist 3.

Inso­weit kommt es auf die Bestimm­bar­keit der zukünf­ti­gen Aus­wir­kun­gen zum Zeit­punkt der die Instanz ein­lei­ten­den Antrag­stel­lung an 4. Hier­für sind die dem Kos­ten­be­am­ten bzw. dem selbst den Streit­wert fest­set­zen­den Gericht vor­lie­gen­den Akten ein­schließ­lich des Antrags auf Streit­wert­fest­set­zung und der mit dem Antrag vor­ge­leg­ten Unter­la­gen her­an­zu­zie­hen. Ist anhand die­ser Unter­la­gen nicht ein­deu­tig bestimm­bar, dass die Ent­schei­dung Aus­wir­kun­gen für zukünf­ti­ge Steu­er­jah­re haben wird, so schei­det eine Erhö­hung des Streit­werts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG aus. Dies ergibt sich zum einen aus dem mit dem 2. KostRMoG ver­folg­ten Ziel der "Ver­ein­fa­chung des Kos­ten­rechts" und der Ent­las­tung der Gerich­te von der "sehr umfang­reich gewor­de­nen Kos­ten­recht­spre­chung" 5. Zum ande­ren wur­de auf Anre­gung des Bun­des­ra­tes die im Gesetz­ent­wurf vor­ge­se­he­ne wei­te For­mu­lie­rung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG ‑um "zusätz­li­ches Kon­flikt­po­ten­ti­al" und "ent­spre­chen­den Mehr­auf­wand" mög­lichst zu ver­mei­den- dahin­ge­hend ein­ge­schränkt, dass die Berück­sich­ti­gung zukünf­ti­ger Aus­wir­kun­gen nur in den Fäl­len eine Rol­le spielt, "in denen die Aus­wir­kung für die Zukunft offen­sicht­lich ist" 6.

Nach die­sen Grund­sät­zen war im hier ent­schie­de­nen Fall der Streit­wert gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG zu erhö­hen. Es ist ange­sichts der ruhen­den Ein­spruchs­ver­fah­ren für die Fol­ge­jah­re auf den ers­ten Blick anhand der vor­lie­gen­den Akten erkenn­bar, dass zum Zeit­punkt der Revi­si­ons­ein­le­gung offen­sicht­lich abseh­ba­re Aus­wir­kun­gen auf die Höhe der fest­zu­set­zen­den Umsatz­steu­er in den auf die Streit­jah­re 2006 und 2007 fol­gen­den Besteue­rungs­zeit­räu­men bestan­den.

Nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG darf jedoch die Erhö­hung um die Sum­me der offen­sicht­lich abseh­ba­ren Aus­wir­kun­gen "das Drei­fa­che des Werts nach Satz 1 nicht über­stei­gen". Das bedeu­tet für den Streit­fall, dass die Erhö­hung des Streit­werts auf das Drei­fa­che des durch­schnitt­li­chen Streit­werts der Streit­jah­re 2006 und 2007 begrenzt ist.

Bei der Neu­re­ge­lung von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG ging der Gesetz­ge­ber erkenn­bar von dem Fall aus, dass nur ein Steu­er­jahr (Besteue­rungs­zeit­raum) Gegen­stand eines Rechts­streits ist. In der Geset­zes­be­grün­dung wird inso­weit aus­ge­führt, die Nicht­be­rück­sich­ti­gung ande­rer Steu­er­jah­re füh­re "ins­be­son­de­re in finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, die typi­scher­wei­se bezo­gen auf die Steu­er­erklä­rung eines Jah­res geführt wer­den, sich aber für eine Mehr­zahl von Jah­ren aus­wir­ken, zu einer sys­te­ma­ti­schen Unter­be­wer­tung von Streit­wer­ten im Ver­hält­nis zu ihrer tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung für den Klä­ger" 7. Dem soll­te die Vor­schrift durch eine Erhö­hung des Streit­werts in den Fäl­len Rech­nung tra­gen, "in denen die Ent­schei­dung abseh­bar Aus­wir­kun­gen für den Betrof­fe­nen nicht nur auf das im Streit befind­li­che Steu­er­jahr, son­dern auch auf zukünf­ti­ge Steu­er­jah­re haben wird" 7. Gleich­zei­tig wur­de die Erhö­hung auf das Drei­fa­che begrenzt 8.

Dem­entspre­chend ist im Streit­fall ‑in dem nicht nur die Steu­er­fest­set­zung für ein Jahr rechts­hän­gig war- die Erhö­hung des Streit­werts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG auf das Drei­fa­che des Durch­schnitts­werts der umsatz­steu­er­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen in bei­den Streit­jah­ren zu begren­zen.

Die Erhö­hung des Streit­werts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil ent­schei­den­de Ursa­che für die Rück­nah­me der Revi­si­on und für die Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen für die den Streit­jah­ren 2006 und 2007 nach­fol­gen­den Jah­re die Ände­rung des § 10 Abs. 5 UStG zum 31.07.2014 9 gewe­sen sei. Denn die in § 10 Abs. 5 UStG n.F. vor­ge­se­he­ne Begren­zung der Min­dest­be­mes­sungs­grund­la­ge auf das markt­üb­li­che Ent­gelt ergab sich bereits zuvor aus der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) und des BFH 10.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 17. August 2015 – XI S 1/​15

  1. BGBl I 2013, 2586[]
  2. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.10.2014 – 9 OA 271/​14, NVwZ-RR 2015, 238, Rz 4, m.w.N.; OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 18.12 2014 – 2 A 10506/​14, Rz 42; Mül­ler, BB 2013, 2519, 2520; Just, DStR 2014, 2481, 2483[]
  3. vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 18.10.2013 – 1 E 987/​13 Rz 8, zur Bei­hil­fe für Krank­heits­kos­ten; eben­so Wie­gand, Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung ‑KrV- 2014, 137, 139[]
  4. Nds. OVG, NVwZ-RR 2015, 238, Rz 5; Wie­gand, KrV 2014, 137, 140[]
  5. vgl. BT-Drs. 17/​11471 (neu), S. 133[]
  6. BT-Drs. 17/​11471 (neu), S. 311 und 312[]
  7. BT-Drs. 17/​11471 (neu), S. 245[][]
  8. BT-Drs. 17/​11471 (neu), S. 245 und 312[]
  9. vgl. Art. 7 Nr. 2 des Geset­zes zur Anpas­sung des natio­na­len Steu­er­rechts an den Bei­tritt Kroa­ti­ens zur EU und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten, BGBl I 2014, 1266[]
  10. EuGH, Urteil Skri­pal­le vom 29.05.1997 – C‑63/​96, EU:C:1997:263, BSt­Bl II 1997, 841, Rz 31; BFH, Urtei­le vom 08.10.1997 – XI R 8/​86, BFHE 183, 314, BSt­Bl II 1997, 840, unter 1. ‑Rz 15-; vom 07.10.2010 – V R 4/​10, BFHE 232, 537, BFH/​NV 2011, 930, Rz 22[]